Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat vor den Folgen einer möglichen Spaltung der Partei gewarnt. "Ich denke, eine Spaltung würde nur Schwäche hervorrufen, und das weiß auch jeder, der ein bisschen in die Geschichte zurück blickt, auch in die Geschichte unserer Partei", sagte Lötzsch im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir hatten ja mal eine sehr kritische Situation in einer der Vorgängerparteie
Wenige Wochen vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus den östlichen EU-Staaten hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Einführung weiterer Mindestlöhne ausgesprochen. "Ich bin der Meinung, dass wir noch in einigen weiteren Branchen Mindestlöhne brauchen", sagte von der Leyen der Chemnitzer "Freien Presse" (Montagausgabe). Die Ministerin geht davon aus, dass es dabei – anders als in der Verga
Führende Vertreter der Kunstszene haben stärkere Solidarität mit dem verhafteten chinesischen Künstler Ai Weiwei gefordert und sich gegen Versuche verwahrt, das Werk und die Person Ai Weiweis herabzusetzen. Der Schweizer Kurator Hans-Ulrich Obrist kritisierte im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt" entsprechende Äußerungen des Generaldirektors der Staatlichen Museen Dresden, Martin Roth, als "nicht solidarisch". "Wer Ai Weiwei als Effek
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Italiens Flüchtlingspolitik kritisiert. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er wolle beim zweitägigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, womit die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschaff
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Rücktritt von Guido Westerwelle (FDP) als Bundesaußenminister gefordert. "Die Ära Westerwelle ist nur dann zu Ende, wenn Westerwelle einsieht, dass er der Partei nur dann wieder neues Vertrauen geben kann in ihrer tiefsten Existenzkrise, wenn er selber auch als Außenminister die Konsequenzen zieht. Dann ist wirklich eine neue Ära da und dann gibt es auch Hoffnung auf einen Neuanfang", sagte Baum in
Die Zeitarbeitsbranche leidet an einem akuten Arbeitskräftemangel. "Viele Zeitarbeitsbetriebe klagen über erhebliche Schwierigkeiten, das benötigte Personal in ausreichender Zahl zu rekrutieren", sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vor allem in den Metall- und Elektroberufen sowie in den technischen Berufen, aber auch bei den in der Zeitarbeit stark vertretenen Hilfsarbeitern
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fordert aus Anlass einer Tagung des Verbandes die bundesweite Einführung von verkürzten Jugendstrafverfahren. Außerdem soll die Polizeiliche Kriminalstatistik künftig die Nationalität der Täter erfassen. "Natürlich muss man sich aus Respekt vor der Andersartigkeit auch mal zurückhalten. Aber unsere Gesetze gelten für alle", sagte Jansen der Tageszeitung "Die Welt"
Der Münchner Elektrokonzern Siemens hat einen Schlussstrich unter sein Atomengagement mit dem französischen Staatsunternehmen Areva gezogen. Siemens hat bereits am 18. März seinen Anteil an dem deutsch-französischen Jointventure Areva NP in Höhe von 34 Prozent auf den Mutterkonzern Areva übertragen, erfuhr die Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) aus Unternehmenskreisen. "Wir sind da raus. Der von einem Gutachter festgelegte Kaufpreis von 1,62 Milliarde
Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser hat sich skeptisch über Atomkraft geäußert. "Die Angst vor der Kernkraft ist nach den jüngsten Ereignissen rational nachvollziehbar und emotional allemal verständlich", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) in einem Interview. Die Ereignisse in Japan seien eine Zäsur. "Fukushima muss der Anlass für eine Bestandsaufnahme sein. Die Welt muss in sich gehen. Wie ist ein Restrisiko zu bewerten, das na
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners FDP geäußert. Die FDP befinde sich in einer "überaus schwierigen Phase", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Auch für die Koalition sei es "eine schwierige Zeit". Sie hoffe, dass die neue Führungsriege der Liberalen bald Tritt fasse: "Je schneller die FDP handlungsfähig wird, desto besser.&
