Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt nicht, dass die Rettung Portugals mit Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zu Lasten der Steuerzahler in Deutschland geht. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Brüderle: "Ich gehe davon aus, dass für den deutschen Steuerzahler keine Belastung entsteht." Brüderle mahnte Portugal an, entschiedener notwendige Reformen durchzusetzen: "Portugal muss jetzt durch eine konsequente Wirtschafts- und
Die Grünen haben in den aktuellen Umfragewerten weiter deutlich zugelegt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen aktuell auf 25,5 Prozent. Im Gegensatz dazu verliert die CDU weiter und erreicht 31,5 Prozent (Vorwoche: 33,6 Prozent). Auch die SPD muss leichte Verluste hinnehmen, aktuell kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent – 1,6 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoc
Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ist offiziell zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert worden. Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbands der Grünen wurde die 55-Jährige mir 91,3 Prozent an die Spitze der Landesliste gewählt. Sie wird somit bis zur Wahl am 18. September den grünen Wahlkampf in Berlin anführen. Künast zeigte sich überzeugt, dass sie das Amt des Regierenden Bür
In scharfer Form hat die FDP Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach die Union sich davor hüten muss, von der Schwäche der Liberalen infiziert zu werden. "Die Äußerungen von Herrn Seehofer sind eine Frechheit", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Liberalen benötigten aus der bayerischen Staatskanzlei keine Ratschläge:
Die SPD will Arbeitgeber deutlich stärker als bislang an den Kosten der Krankenversicherung beteiligen. Das gehe aus dem überarbeiteten Konzept der Sozialdemokraten für eine Bürgerversicherung hervor, so das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der SPD-Plan bedeutete, dass die Arbeitgeber zunächst etwa fünf Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen müssten als heute. Die Arbeitnehmer würden um diesen Betrag entlastet. Im Detail sieht das neue Konzept v
Teile der SPD wollen die staatlich geförderte Riester-Rente abschaffen. Das berichtet der "Spiegel". In einem gemeinsamen Papier fordern die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft 60plus, die gesetzliche Rente müsse wieder "vorrangig und verlässlich" einen angemessenen Lebensstandard sicherstellen. Riester- und Betriebsrente seien dann "lediglich private Ergänzungen", ihre Förderung durch den Staat sei in diesem Fall "letztlich entbehrlich&q
Kneipengänger geben nicht mehr Geld aus, wenn sie in Lokalen rauchen dürfen. Das belegen neue Umsatzzahlen aus der Gastronomie, wie der "Spiegel" berichtet. Die Ergebnisse beruhigen vielleicht die Brauer, die die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Die Grünen) derzeit bestürmen. Nach Steffens’ Ankündigung, die laxen Rauchergesetze des Landes zu verschärfen, fürchten die Bierhersteller, bald weniger Getränke zu verk
Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Überweisungen an den bis zu 15 Milliarden Euro schweren Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt. Das teilten die Chefs von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag vergangener Woche telefonisch mit, wie der "Spiegel" berichtet. Die Beträge, so die Begründung, seien an die 2010 vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gebunden. Mit dem von der Bundesregierung
Der Hightech-Konzern Siemens wird bis zum Beginn des Winterfahrplans Mitte Dezember die ursprünglich zugesagten sieben neuen ICE-3-Züge womöglich nicht liefern können. Dies habe Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg vergangene Woche auf der Verkehrsministerkonferenz erklärt, so ein Teilnehmer gegenüber dem "Spiegel". Die 2008 bestellten ICE waren Bestandteil der Bahn-Bemühungen, ihre winterlichen Probleme in den Griff zu bekommen. Konzernintern rech
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drängt die künftige rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz, den Bau der umstrittenen Hochmoselbrücke voranzutreiben. "Die neue Landesregierung muss Farbe bekennen. Ich bin gespannt, ob sich die SPD vom kleinen Koalitionspartner die Butter vom Brot nehmen lässt", sagte Ramsauer dem "Spiegel". Bei der sogenannten Hochmoselquerung handele es sich um "eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes R
