Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von "hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung dazu belege, dass "das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen im Stande i
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht mit den Fahrradfahrern hart ins Gericht und fordert von den Ländern mehr Kontrollen der Radler. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Offensichtlich müssen viele lernen, dass sie nicht die Robin Hoods der Straße sind." Er erwarte von allen Verkehrsteilnehmern, sich an die Regeln zu halten und das Gebot der Rücksichtnahme im Straßenverkehr zu beherzigen. Bei den Radfahrern dürf
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kann sich vorstellen, auch unter dem designierten neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler stellvertretender Parteichef zu bleiben. "Wir brauchen wir in der Parteiführung eine gute Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Politikern", sagte Brüderle "Bild am Sonntag" und verwies auf den bereits beschlossenen Umbau der Parteispitze: "Schon jetzt ist etwa die Hälfte der Präsidiumsposten neu zu besetzen
Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sieht die Grünen als neue Wirtschaftspartei. "Das mag sich für manche Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sind die Wirtschaftspartei, die nachhaltig wirtschaftet, die das Ökonomische, das Ökologische und das Soziale miteinander verbindet." Küna
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder: "Ich bin froh, dass wir im Kriegseinsatz nicht dabei sind." Er habe "von Anfang an gesagt, dass der Einsatz nicht durchdacht genug ist, dass er nach meiner Auffassung nicht richtig geplant ist", meinte Kauder. "Und dass ich
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, glaubt trotz des Regierungswechsels in Baden-Württemberg fest an die Realisierung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" und droht dem Land anderenfalls mit Regress in Milliarden-Höhe. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Grube: "Stuttgart 21 kommt mit 100-prozentiger Sicherheit." Zur Begründung sagte der Bahn-Chef: "Wir haben mit dem Land Baden-Württemberg w
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, schlägt ein staatlich finanziertes Programm speziell für Wärmedämmung und andere Ökoprojekte vor. Es solle jährlich rund fünf Milliarden Euro betragen, erklärt er im Interview mit der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Damit sollten genau die CO2-Mengen eingespart werden, die die deutsche Stromwirtschaft nach einem weitgehendem Ausstieg aus der Kernenergie zusätzlich e
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die Grünen künftig als stärkste Kraft im linken Lager. "Wir haben das Zeug dazu, perspektivisch vor der SPD zu liegen, weil wir Grundsätze haben, weil wir systematisch arbeiten und weil wir den Mut zur Veränderung haben", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Künast fügte hinzu: "Baden-Württemberg und demnächst auch Berlin zeigen j
Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" deutlich, dass es für eine Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg gebe. Ob es bei der Forder
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht für die Frage möglicher sozialliberaler Koalitionen die FDP am Zuge. "Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst gewählten schwarz-gelben Isolation befreien will, nicht die SPD", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". Schließlich sei es die "Westerwelle-FDP" gewesen, die ein derartiges Bündnis 2009 ausgeschlossen habe. Der große Neuanfang der FDP sei schon auf den ers
