Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit lässt seine Entwicklungshilfe privat aufstocken. Kommende Woche wird Microsoft-Gründer Bill Gates nach Berlin kommen, um eine Vereinbarung mit dem Ministerium zu unterschreiben, berichtet der "Spiegel". Gates hatte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) bei einem Treffen in New York animiert, den deutschen Beitrag für die öffentlich-private Partnerschaft im Gesundheitswesen, der Global Allia
In den Schlichtungsverhandlungen zur Tarifrunde der Beschäftigten der Deutschen Telekom und der Servicegesellschaften haben sich die Verhandlungspartner unter der Moderation des früheren Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau am Samstag auf ein Ergebnis geeinigt. Demzufolge werden die Gehälter der Telekom-Mitarbeiter effektiv um 2,25 Prozent im Jahr 2011 angehoben, teilte das Unternehmen mit. Dieser Wert ergebe sich durch drei Nullmonate sowie einer Erhöhung zum 1. A
Auf Kritik und Unverständnis treffen die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung des Euro beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels seien "Besorgnis erregend", heißt es in einem Brandbrief von Mitgliedern des Beratergremiums an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meldet der "Spiegel". Anstoß nehmen die Wissenschaftler vor allem an der Gestaltung des Rettungsschirms, de
Der wirtschaftliche Aufschwung lässt die Staatsfinanzen gesunden. Deutschlands Staatsdefizit wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken und damit deutlich unterhalb der Obergrenze von drei Prozent liegen. Das geht aus dem Entwurf des aktualisierten Stabilitätsprogramms hervor, den das Bundeskabinett Mitte April beschließen wird, berichtet der "Spiegel". Das Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sol
Die juristischen Abteilungen der großen Energieversorger bereiten Widersprüche und Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke vor. Das berichtet der "Spiegel". Allein aus aktienrechtlichen Gründen, heißt es bei Juristen im Umfeld von RWE, habe man kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten – zumal die Einspruchsmöglichkeiten an eng
Deutschland kann nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) bis 2017 alle Kernkraftwerke stilllegen, ohne dass die Versorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet wären. Dies geht nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Spiegel" aus neuen Berechnungen hervor, die dem Bundesumweltministerium vorliegen. Im deutschen Kraftwerkspark bestünden laut UBA Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel nicht
Mehrere hochrangige Offiziere der Luftwaffe übernehmen zentrale Aufgaben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" arbeiten im zuständigen Nato-Hauptquartier im türkischen Izmir (dem CC Air Headquarter) etliche deutsche Offiziere im Nato-Führungsstab. Sie müssen dort bleiben, weil andernfalls die Arbeitsabläufe nicht mehr gesichert wären. Die Bundeswehr argumentiert, die Mitarbeit deutsc
Eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) stützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Libyen-Frage. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 36 Prozent der Befragten, sie hielten Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat für falsch. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat enthalten.
Der CDU-Politiker und "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima scharf attackiert. Geißler sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", zum Atomausstieg in Deutschland gebe es keine vernünftige Alternative, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative. Man kann nicht über Leichen gehen, nach dem Motto Augen zu und durch. Da fäl
Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hält sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Koalition mit der FDP offen. "Wir haben 15 Jahre gut mit den Liberalen regiert, deshalb schließe ich Rot-Gelb ausdrücklich nicht aus", sagte Beck "Bild am Sonntag". "Ich habe keinen Grund, mich auf eine Koalition festzulegen. Nach allen Umfragen werden wir stärkste Fraktion und finden ganz sicher einen Koalitionspartner." Fraglich sei, ob
