Meinungsforscher und Politikwissenschaftler erwarten, dass SPD und Grüne als Sieger aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hervorgehen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte "Bild am Sonntag": "Die Chancen für eine grün-rote Regierung unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann stehen gut." Dass im nördlichen Nachbarland der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck im 17. Regierungsjahr bestätigt wird, glaubt Polit
Der Vorsitzende der Ethik-Kommission zur sicheren Energieversorgung und ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) plädiert für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Töpfer: "Wir sollten aus einer Technik, bei der Ereignisse nicht ausgeschlossen werden können, die nicht beherrschbar sind, so schnell wie möglich rausgehen. Ein anderes Handeln wäre nicht verantwortlich.&quo
Trotz Mangels an eigenen Helikoptern verwendet die Bundeswehr in Afghanistan ein Viertel ihrer raren Flugstunden für den Transport von Politikern im Einsatzgebiet. Das berichtet der "Spiegel". Das "auffällig hohe VIP-Transportaufkommen (25 Prozent der Flugstunden in 2010)" mache es immer schwerer, den eigentlichen Auftrag zu erfüllen, warnte Generalmajor Hans-Werner Fritz in einem Erfahrungsbericht. Fritz war bis Ende Februar deutscher Kommandeur in Nordafghani
Der von der Bundesregierung beabsichtigte Ausbau erneuerbarer Energien sollte durch eine neue staatliche Förderung von Mini-Blockheizkraftwerken beschleunigt werden. "Diese intelligente Art der Stromerzeugung kommt im Energiekonzept der Regierung nicht vor, sie wird aber künftig immer wichtiger und muss gezielt gefördert werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des Ökostromanbieters Lichtblick, Christian Friege, dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die 2008
Für den Erfolg europäischer Außenpolitik gibt es jetzt erstmals eine transparente Bewertung. Die Hilfe der EU nach dem Erdbeben in Haiti war demnach richtig, die Bilanz bei der Förderung von Menschenrechten in China fällt dagegen dürftig aus. Zu diesem Ergebnis kommt das renommierte European Council on Foreign Relations (ECFR), ein internationaler Think-Tank für Europafragen, in einer sogenannten Scorecard, wie der "Spiegel" meldet. Die Beziehungen z
Der Kurswechsel der Bundesregierung in der Energiepolitik stößt in der Koalition auf Widerstand. Wichtige Mitglieder der Fraktionen von Union und FDP halten das von Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzte Atom-Moratorium und die damit verordnete Zwangspause für sieben Kraftwerke für falsch, berichtet der "Spiegel". Die von Merkel einberufene Ethik-Kommission, die sich unter der Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer mit der Kernenergie befa
Die Leistung deutscher Atomreaktoren soll steigen. Dies sehen Anträge vor, welche die Betreiber Eon und RWE bei den Aufsichtsbehörden eingereicht haben. Wie das Nachrichten-Magazin "Spiegel" berichtet, betrifft dies die vier jüngeren Kraftwerke Emsland, Gundremmingen, Grafenrheinfeld und Grohnde, die wegen des Atommoratoriums nicht abgeschaltet werden mussten. Über den Antrag für das AKW Emsland hat das Umweltministerium in Niedersachsen schon im vergangenen Ja
Auch in der Bundesverwaltung stößt die bei Autobesitzern wenig beliebte neue Benzinsorte E10 auf Skepsis. Die Dienstfahrzeuge des Innenministeriums werden bislang nicht mit dem sogenannten Biokraftstoff betankt, meldet der "Spiegel". Man wolle erst "prüfen, ob Teile des Fuhrparks E10-tauglich sind", so ein Sprecher. Gleiches gelte für die dem Innenminister unterstellten Behörden, also auch für die Bundespolizei. Das Ministerium fürchtet zud
Auch für den deutschen Steuerzahler bergen die Konflikte im arabischen Raum möglicherweise Gefahren. Wie aus einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums ("VS – nur für den Dienstgebrauch") hervorgeht, beläuft sich das Entschädigungsrisiko für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes im arabischen Raum auf 20 Milliarden Euro. Das meldet der "Spiegel". Das ist die Summe, mit der der Bund geradestehen müsste, wenn Exp
Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss sich im Kampf um einen SPD-Spitzenposten einer Konkurrentin stellen. Wie Zypries bewirbt sich die ebenfalls aus Hessen kommende Abgeordnete Christine Lambrecht um das Amt einer stellvertretenden Chefin der Bundestagsfraktion. Das berichtet der "Spiegel". Der Posten mit der Zuständigkeit für Innen- und Rechtspolitik ist vakant, seit der bisherige Fraktionsvize Olaf Scholz als Erster Bürgermeister nach Hamburg gewechselt ist.
