Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Atomausstieg Verfassungsbruch vor. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Beck: "Sie sprechen von einem nationalen Konsens, dabei verstößt die Bundesregierung gerade gegen die Verfassung. Atomkraftwerke kann man ohne Gesetzesänderung nur bei einer konkreten Gefährdungslage abschalten. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Abschalte
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) warnt davor, durch einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gefährden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Mappus: "In der politischen Diskussion kann es nicht nur um den Ausstieg aus der Kernenergie gehen. Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg kündigt den Ausstieg aus Kernenergie, Kohle und Gas an. Seri&oum
Wirtschaft und Klima dürfen nach den Worten des Vorsitzenden der Ethik-Kommission zur sicheren Energieversorgung, Klaus Töpfer, bei dem geplanten Atomausstieg nicht massiv belastet werden. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte der ehemalige Bundesumweltminister: "Deutschland ist heute das einzige Land unter den Staaten, die die Kernenergie nutzen, in dem es einen breiten gesellschaftlichen Konsens unter Einschluss aller Parteien gibt, dass die Atomkraft eine aus
Die FDP ist im aktuellen "Sonntagstrend" von "Bild am Sonntag" unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht und kommt nur noch auf 4 Prozent. Damit verliert sie einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Die Grünen können hingegen 2 Punkte zulegen und kommen auf 20 Prozent. Die SPD büßt einen Prozentpunkt ein und erreicht 27 Prozent. Unverändert sind die Werte der Union (34 Prozent). Auch die Linke erreicht mit 9 Prozent den Wert der Vorwoche. Die s
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden am Sonntag neue Landtage gewählt. Rund 3,1 Millionen Menschen sind in Rheinland-Pfalz aufgerufen über die Zusammensetzung des künftigen Parlaments zu entscheiden. In Baden-Württemberg können rund 7,8 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Die Wahl in Baden-Württemberg könnte nach aktuellen Umfragen auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Einer erneuten Regierung der schwarz-gelben Koalition u
Die Grünen haben in den aktuellen Umfragewerten erneut zulegen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 20,3 Prozent – 2,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD hingegen musste etwas einbüßen und kommt aktuell auf 26,3 Prozent (Vorwoche: 27,6 Prozent). Auch die CDU verliert leicht und kommt auf 34 Prozent – 1,8 Prozentpunkte weniger als
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan in einer entscheidender Phase. Nach dem Winter werde sich nun zeigen, wie die Taliban auf die Erfolge der internationalen Schutztruppe Isaf reagieren, sagte de Maizière am Samstag bei seinem ersten Truppenbesuch als Verteidigungsminister in Nordafghanistan. "Es ist viel investiert worden im vergangenen Jahr, durch Aufwuchs, auch durch Verluste. Die nächsten Monate werden z
Der Klimaberater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, fordert, dass Bundespräsident Christian Wulff eine breite Debatte über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland anstößt und moderiert. "Der Bundespräsident könnte seine parteiübergreifende Autorität nutzen, um die Debatte über einen neuen Gesellschaftsvertrag anzustoßen", sagte Schellnhuber, der auch Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschun
Die Lokführergewerkschaft GDL hat für die nächste Woche Streiks bei den sechs großen Konkurrenten der Deutschen Bahn im Regionalverkehr geplant. In der kommenden Woche werde es Arbeitskampf geben, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Protestaktionen sollen zwölf Stunden vorher angekündigt werden. Die Lokführer bei den Gesellschaften Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn hatten bei den mit
Der Deutschen Bahn drohen Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe wegen unerlaubter Subventionen im Nahverkehr. Das berichtet der "Spiegel". Die EU-Kommission in Brüssel prüft derzeit gleich in mehreren Beihilfeverfahren, ob die Bahn bei der Vergabe von Aufträgen im Personennahverkehr zu großzügig bedacht worden ist. Für Berlin und Brandenburg liegen der Kommission dazu jetzt erstmals Zahlen vor. Danach beträgt die "Überkompensati
