Westerwelle: Deutschland hat sich bei Libyen-Resolution enthalten

Deutschland hat sich bei der Abstimmung des UN-Sicherheits über eine Flugverbotszone über Libyen enthalten. "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben", erklärte Guido Westerwelle in der Nacht zu Freitag. "Aber wir sehen die in der Resolution ebenfalls vorgesehene Option einer mil

Umfrage: Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz völlig offen

Eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist der Wahlausgang völlig offen. In Baden-Württemberg erreicht die CDU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 39 Prozent der Stimmen. Die SPD kommt auf 22 Prozent. Die Grünen liegen bei 24 Prozent. Die FDP mit 5,5 Prozent und die Linke mit 4,5 Prozent müssen um den Einzug in den Landtag in Stuttgart bangen. In Rheinland-Pfalz erreicht die SPD in der Sonntagsfrage 36 Prozent der Stimme

NRW: Erdgas-Bohrungen gefährden möglicherweise Trinkwasser-Versorgung

Gelsenwasser, der größte Wasserversorger Deutschlands, hat den sofortigen Stopp der geplanten Erdgas-Probebohrungen in Nordrhein-Westfalen gefordert. Der mögliche Einsatz giftiger Chemikalien und die Zerstörung von Gesteinsschichten gefährdeten die Trinkwasserversorgung von Millionen Menschen. "Stoppt den Wahnsinn", sagte Vorstandsvorsitzender Manfred Scholle den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Im Namen aller Wasserwerke an der Ruhr forderte S

CDU-Politikerin Böhmer: „Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen setzt wichtiges Signal“

Die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) hat anlässlich der Verabschiedung des Gesetzespakets zum Aufenthaltsrecht durch den Deutschen Bundestag betont, dass die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen ein wichtiges Signal setzen würde. "Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands bringen wir zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Zwangsehen konsequent ächtet", teilte Böhmer in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. "Wenn Frauen gegen ihr

DAX schließt mit kräftigen Gewinnen

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Donnerstag mit kräftigen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 6656,88 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,20 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von HeidelbergCement, Siemens und der Münchener Rückversicherung konnten die größten Gewinne verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Fresenius Medical, der Commerzbank und von Beiersdorf

Bundestagspräsident Lammert beklagt „Wurstigkeit“ der Regierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Ältestensrat des Parlaments beklagt, dass sich "bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung eine gewisse Wurstigkeit eingestellt" habe. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die sich auf Teilnehmer beruft, nannte Lammert dabei am Donnerstagnachmittag auf einer internen Sitzung die Nichtbeachtung des Gesetzes zur Kinderpornographie, die Aussetzung der Wehrpflicht und das jüngst

Deutsche Telekom erstattet Kosten für Anrufe nach Japan

Die Deutsche Telekom ermöglicht ihren Kunden kostenlos mit ihren Angehörigen und Freunden in Japan zu kommunizieren. Wie das Unternehmen bekannt am Donnerstag mitteilte, können Privatkunden sich sämtliche Kosten ihrer Telefonate, SMS, MMS und Daten-Roaming nach Japan zwischen dem 10. März und dem 9. April erstatten lassen. "So können wir als Deutsche Telekom schnell und unbürokratisch einen kleinen Beitrag für die Bewältigung der Katastrophe leis

Auswärtiges Amt fördert Pressefreiheit und Transformation in Ägypten

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat gemeinsam mit seinem kanadischen Amtskollegen Lawrence Cannon ein Projekt zur Medienförderung in Ägypten aus der Taufe gehoben. Wie das Auswärtige Amt am Donnerstag mitteilte, sollen im Vorfeld der geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen in Ägypten mehrere Workshops stattfinden. In diesen sollen junge ägyptische Hörfunk- und Zeitungsjournalisten für eine unabhängige und professionelle Wahlberichterst

Demokratische Parteien in Sachsen-Anhalt verfassen gemeinsamen Aufruf gegen NPD

Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt haben vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag einen gemeinsamen Aufruf verfasst, in dem sie die Bürger auffordern, keinesfalls die rechtsextreme NPD zu wählen. In dem von der grünen Spitzenkandidatin Claudia Dalbert initiierten Aufruf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, heißt es: "Die NPD ist eine rassistische und antidemokratische Partei, die in der Tradition des historischen Nationalsozi

DAX am Mittag mit leichten Gewinnen

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.559,30 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,70 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von HeidelbergCement, Siemens und BMW. Die Aktien von Adidas, Fresenius Medical Care und Lufthansa stehen am Ende der Kursliste.