Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, hat sich dafür ausgesprochen, die heimische Steinkohleförderung aufrecht zu erhalten. "Ich habe immer gesagt, dass es nicht richtig sein kann, unsere Lagerstätten abzuschließen und die Schlüssel wegzuwerfen", sagte Römer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er habe nie verstanden, warum auf heimische Rohstoffquellen verzichtet werden solle, auch wenn sie
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat an Bürger und Unternehmen appelliert, den notwendigen Netzausbau für die erneuerbaren Energien gemeinsam verstärkt anzugehen. "Für den Ausbau der erneuerbaren Energien besteht dringender Handlungsbedarf beim Netzausbau", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Eines ist klar: Je schneller wir zu den Erneuerbaren wollen, desto mehr müssen wir uns beim Netzausbau anst
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, ab 1. April mit neuen Zuwanderern so genannte Integrationsvereinbarungen abzuschließen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) wurden dazu 18 Modellregionen ausgewählt, in denen das neue Instrument anderthalb Jahre getestet werden soll. Danach sind alle neuen Zuwanderer in Hamm, Essen, Berlin-Tempelhof/Schöneberg, Freiburg, Stuttgart, Nürnberg, München, Hamburg-Wilhelmsburg, Wiesbaden, Wetzlar,
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat für die Abschaltung der Atomkraftwerke eine gesetzliche Regelung gefordert. "Eine Bundesregierung kann nicht per Erlass ein Gesetz aushebeln", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Deshalb ist ein Aufhebungsgesetz, wenn man die Kernkraftwerke stilllegen will, unumgänglich. Das kann man zügig umsetzen", betonte er. Die Erklärung der Bundesregierung,
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die jüngste Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten zehn bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen, kritisiert. "Herr Röttgen war in der Fraktion, als wir den Antrag zur Kernenergie einstimmig verabschiedet haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "In dem Antrag steht, dass wir jetzt d
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Entscheidungen über Standortschließungen bei der Bundeswehr erst im Spätherbst fällen. Das kündigte er nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in der Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Mittwoch an. De Maizière habe die Monate Oktober, November, Dezember als Zeitraum für Entscheidungen genannt, sagte ein Sitzungs-Teilnehmer dem Blatt. Der
Die Bundesrepublik kann nach Berechnungen des Umweltbundesamtes problemlos auf neun Kernkraftwerke verzichten. "Dies ist ohne Einschränkungen der Versorgungssicherheit und ohne zusätzliche Stromimporte möglich", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Neben den sieben ältesten Kernkraftwerken könne so auch jetzt schon das Kernkraftwerk Krümmel stillgelegt werde. Kr&uum
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat am Mittwoch erklärt, das neue kerntechnische Regelwerk der Bundesregierung sei eine unerledigte Aufgabe der Vorgängerregierung, weshalb die Kritik der Opposition "heuchlerisch" sei. "Ich habe bei meinem Amtsantritt eine unerledigte Aufgabe meines Amtsvorgängers übernommen", sagte Röttgen in einer Presseerklärung des Bundesumweltministeriums. Sein Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel (SPD), h&au
Nach dem Jahrhundertbeben in Japan könnten Produktionsausfälle die Weltwirtschaft treffen, befürchtet der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower. "Es könnte zu Domino-Effekten kommen, die den gesamten asiatischen Raum erfassen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Japans Industrie sei eng mit der asiatischen Wirtschaft verzahnt. Ausfälle könnten Autokonzerne oder Computerfirmen aber
Bei den Ländern gibt es Bedenken gegen die geplante zweijährliche Steuererklärung. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) kritisiert der Finanzausschuss des Bundesrats den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung. "Der Bundesrat befürchtet, dass mit dem Antrag auf Ausübung der `Zwei-Jahres-Option` und damit zusammenhängenden Rückfragen der Steuerbürger die Finanzämter mit zusätzlichen Arbeiten belastet
