Die große Mehrheit der Bundesbürger (88 Prozent) ist dagegen, dass Deutschland mit Truppen militärisch in den Bürgerkrieg in Libyen eingreift. Nur 8 Prozent befürworten nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" die Entsendung von Truppen, vier Prozent äußerten keine Meinung. Nach Meinung der Deutschen sollte die Bundesregierung im Kampf gegen das libysche Regime in erster Linie ein Handelsembargo verhängen. Hierfür sprachen sic
Nach Erdbeben, Tsunami und Atomkatastrophe in Japan kann Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) verstehen, dass die Bilder aus Japan sehr viele Menschen in Deutschland "beunruhigen und dass sie neue, grundsätzliche Fragen zu den Risiken der Kernenergie stellen. Das tue ich auch." Röttgen schloss im Interview mit dem Magazin "Bunte" jedoch eine Gefahr für Deutschland durch radioaktive Wolken aus Japan praktisch aus. "Das liegt an der großen Entfern
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat betont, dass sie die beschlossene Erhöhung des Hartz-4-Satzes pünktlich ab April überweisen werde. Zuvor hatten Medien berichtet, aus organisatorischen Gründen werde die Agentur im April zunächst noch den alten Satz überweisen und erst später in einer zweiten Überweisung die Nachzahlungen für die Monate Januar bis April 2011 vornehmen. Dem widerspricht BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt jedoch: "Wir sind
Die dramatischen Ereignisse in Japan haben die Einstellung der Deutschen zur Atomenergie verändert. Zwar hält laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" vom Montag eine große Mehrheit (71 Prozent) Atomkraftwerke zur Erzeugung von Energie derzeit für unverzichtbar. Es sind jedoch zehn Prozent weniger als noch 2010. Gleichzeitig fordern viele Menschen einen schnellen Umstieg: 11 Prozent wollen, dass sämtliche deutsche Atomreaktoren sofort abgeschaltet
Die Atomkatastrophe im japanischen AKW Fukushima lässt die Grünen wieder in der Wählergunst steigen. In einer Blitzumfrage, die das Forsa-Institut am Montag für den Wahltrend des Magazins "Stern" und den Fernsehsender RTL durchführte, kletterten die Grünen auf 18 Prozent. Ende vergangener Woche hatten sie bei 15 Prozent gelegen, im Wahltrend in der Vorwoche bei 16 Prozent. Die Union hält sich stabil bei 36 Prozent. Für die SPD wollen sich unver&a
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), hat Kritik an der zögerlichen Umsetzung des Gesetzes zur unterirdischen Speicherung des Treibhausgases CO2 geäußert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" forderte Kretschmer zugleich angesichts der Atom-Katastrophe ein weiteres Bekenntnis zur Verwendung der heimischen Braunkohle als Energieträger. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie töricht es wäre, vo
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen. Anders geht das
Die Einrichtung des geplanten neuen Euro-Schutzschirms (ESM) kann die Bundesregierung nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) teuer zu stehen kommen. Wie am Dienstag aus Koalitionskreisen verlautete, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie ist notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Rati
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer schließt weitere Abschaltungen von Kernkraftwerken nicht aus. Der "Bild-Zeitung" sagte Seehofer: "Das kann man am Anfang der Überprüfung nicht vorhersagen und schon gar nicht ausschließen. Es geht um die Sicherheit, da gibt es keine Tabus. Was nicht sicher ist, geht nicht ans Netz." Auch in der Frage, ob die nun zur Überprüfung abgeschalteten Reaktoren später wieder in Betrieb geno
Die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher bekommen erst im Mai den höheren Regelsatz von 364 Euro überwiesen. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach zahlt die Behörde für April den bisherigen Satz von 359 Euro aus. In einem zweiten Überweisungsgang sollen die Hartz-IV-Empfänger einmalig bis zu 20 Euro erhalten. Das Geld werde rückwirkend für die Monate Januar bis Apr
