Die überarbeiteten Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur künftigen Abwicklung grenzüberschreitender Banken in der EU stoßen bei SPD und Grünen auf Ablehnung. "Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, "Handelsblatt-Online". "Bei einer Übertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung z
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat vor "einer ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme" gewarnt und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur öffentlichen Klärung ihrer Positionen aufgefordert. Die Grünen-Fraktionschefin hatte in einem ARD-Interview erklärt, Deutschland sei ein offenes Land und brauche nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen, "die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und si
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm benötigen werde, ist von Oppositionsparteien kritisch aufgenommen worden. Für die Grünen bricht der Minister damit "das nächste selbst erklärte Tabu." Das erklärte Priska Hinz, Sprecherin der Partei für Haushaltspolitik. Mit dem Eingeständnis, dass Griechenland auch nach 2014 noch finanzielle Hilfen benötigen wer
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Dienstag gesagt hatte, dass Griechenland nach 2014 ein neues Hilfsprogramm benötige, erklärt, dass Athen zunächst die "vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen" müsse, "bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann". Es müsse nun darum gehen, "das zart
Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager in Dachau in Schutz genommen. "Niemand ist hier in der Rolle, zu bestimmen, wer wann wo gedenken darf", sagte Ernst der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Damit reagierte Ernst auf Äußerungen von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, die den Zeitpunkt des Besuc
Die Affäre um die weitreichenden Abhörmöglichkeiten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste hat die Bundesregierung nun auch in der IT-Politik aufgeschreckt. In einem Brief an EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) "eine ambitionierte IT-Strategie, die Spitzenforschung, Entwicklung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Indust
Dass die Europäische Zentralbank (EZB) bald dem Vorbild von US-Notenbank Fed und der Bank von England folgen und ebenfalls die Sitzungsprotokolle veröffentlichen könnte, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Wie das "Handelsblatt" berichtet, gebe es Streit um die Veröffentlichung. Transparenz sei sicherlich ein hohes Gut und könne das Vertrauen in Institutionen stärken. "Allerdings muss man bedenken, dass Diskussionen nicht mehr offen
Der Vorstoß der Mitglieder im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen und Benoît Coeuré, für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Treffen des obersten Führungsgremiums der Bank, des EZB-Rats, stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. "Die Diskussion über die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist richtig und kommt zur rechten Zeit", sagte der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfr
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) tritt zurück. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Parteikreise. Der Rücktritt solle demnach zum 28. August erfolgen. Nachfolger von Platzeck solle der bisherige Innenminister Dietmar Woidke werden. Landtagsfraktion und Landesvorstand der brandenburgischen SPD treffen sich am Montagabend um 17 Uhr zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Danach soll eine Pressekonferenz stattfinden. Platzeck ist
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Pläne der EU-Kommission zur Bankenabwicklung laut eines Zeitungsberichtes nötigenfalls mit Verzögerungstaktik aushebeln. Wie die "Welt" nach eigenen Angaben aus Verhandlungskreisen erfahren hat, will die Bundesregierung die Debatte um das umstrittene Vorhaben notfalls bewusst in die Länge ziehen, bis es eine neue Kommission gibt, die den Vorbehalten der Deutschen gewogener ist als das aktuelle Gremium um Bin
