Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, hält den Überwachungsstaat für "größten denkbaren Anschlag auf die freie Gesellschaft". In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) vom Freitag (26. Juli) schreibt Nocun, die Idee einer totalen Sicherheit sei trügerisch. Wer Sicherheit absolut über Bürgerrechte erhebe, zerstöre das Fundament einer jeden Demokratie. Denn das Versprechen e
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA scharf kritisiert. Es gehöre zwar zu Aufgaben von Nachrichtendiensten weltweit Informationen zu besorgen. "Aber der Umfang der NSA-Abhöraktionen, wenn er denn so stimmt, wie behauptet wird, ist deutlich überzogen", sagte Malchow "Handelsblatt-Online". Kritisch sieht Malchow auch, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im In
An der Frankfurter Aktienbörse haben die Standardwerte im Durchschnitt deutlich nachgegeben. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels am Donnerstag wurde der DAX mit 8.298,98 Punkten berechnet, ein Minus von 0,96 Prozent. Am deutlichsten ging es unter anderem für Papiere von Siemens, BASF und Lanxess in den Keller. Gegen den Trend Zugewinne gab es unter anderem bei Aktien von Heidelbergcement, Deutsche Börse und Münchener Rück. Neben schlechten Quartalszahlen von DAX-Sc
Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, hält den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus für falsch. "Es gibt genug falsche Signale in der Steuerpolitik", sagte er in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Rot-Grün plane bereits vehemente Steuererhöhungen. Da passe es in dieses Bild, "wenn jetzt sc
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird den Bundestagswahlkampf seiner Partei nach jetzigem Planungen bei sechs Veranstaltungen unterstützen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Schröders Umfeld. Der Altkanzler wolle dabei nicht nur für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück werben, sondern auch für von ihm besonders geschätzte Bundestagskandidaten. So wird der Altkanzler unter anderem die SPD-Kandidaten Michelle Müntef
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Norbert Römer, hat sich gegen eine große Koalition mit der Union in Berlin ausgesprochen, obwohl Parteichefin Hannelore Kraft erst am Wochenende eine "Ausschließeritis" abgelehnt hatte. "Ich bin mit Hannelore Kraft völlig einer Meinung: Keiner von uns will eine große Koalition. Deshalb bleibe ich dabei: Wir schließen sie zwar formal nicht aus, aber es wird sie mit uns nicht
Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist eigenen Worten zufolge während seiner gesamten Amtszeit als Verteidigungsminister nicht über Zulassungsprobleme der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" informiert worden. Das sagte Jung am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Demnach habe ihn der damalige Staatssekretär Peter Eickenboom lediglich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich der für ein Zulassungsverfahren benötigte Inform
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in den nächsten Jahren mehr Geld in die Sanierung von Brücken investieren. Das kündigte er gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) an. "Wir planen in diesem Jahr Investitionen von mehr als 830 Millionen in die Brückensanierung, 2014 sogar rund 950 und 2015 rund 980 Millionen Euro", sagte er. "Zum Vergleich: Bis ins Jahr 2009 wurden im Schnitt nur rund 330 Millionen Euro pro Jahr
Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) rückt nun Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in das Zentrum der Kritik. "Wo ist eigentlich Herr Pofalla…", fragte zunächst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer am Montagmorgen verbreiteten Pressemitteilung. Es stelle sich die Frage, wie dieser als zuständiger Minister seiner Aufgabe, die deutschen Geheimdi
