Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in Deutschland. "Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben", sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein (BAV) und Vize-Präsident des Deutschen
Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist aus Sicht von Sprachwissenschaftlern für Normalbürger kaum zu verstehen. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagsausgabe. Zwar sei der Koalitionsvertrag ein Fachtext, sagte Frank Brettschneider, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Hohenheim – "Aber selbst für einen Fachtext ist er formal sehr unverständlich. Die Universität hat gemeinsam mit den Experten vom Commu
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden", sagte Nahles im Interview der "Welt am Sonntag". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen", so die Generalsekretärin. "Wie sollte ich das dann tun?" Uni
Grünen-Parteichefin Simone Peter zweifelt am Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der großen Koalition ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Die große Koalition betreibt Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung", sagte Peter im Interview der "Welt". "Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut läuft wie prognostiziert, weiß ich nicht, wie die geplanten Ausgaben für Bildung, Verkehrswege und die Sozialversicher
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt weiterhin hat offen, ob er aus dem Bundestag ausscheiden wird, wenn die SPD-Mitgliederbefragung abgeschlossen ist. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Steinbrück: "Das werde ich zu gegebener Zeit entscheiden. Ein Abgeordneter trägt schließlich auch eine Verantwortung für seinen Wahlkreis und seine Mitarbeiter." Die Niederlage bei der Bundestagswahl beschäft
Die Deutsche Telekom wird künftig nur noch uneingeschränkte DSL- Pauschaltarife als "Flatrate" bezeichnen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Der Konzern reagiert damit auf ein Urteil des Kölner Landgerichts, das ihm verboten hatte, bei DSL-Flatrates ab einem bestimmten genutzten Datenvolumen das Übertragungstempo zu drosseln. Die Telekom wird gegen dieses von der Verbraucherzentrale NRW erwirkte Urt
Das Bundeskartellamt hat sich als neue Verbraucherschutzbehörde ins Spiel gebracht. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, kritisierte im Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe), dass viele Anbieter ignorieren würden, dass in Europa bei elektronischen Geräten eine Garantiefrist von zwei Jahren gilt. "Das ist in meinen Augen ein großes Ärgernis. Das würde ich als Chef einer Verbraucherschutzbehörde gerne
Hans-Peter Friedrich soll auch im neuen schwarz-roten Bundeskabinett Innenminister sein. Wie die "Welt" unter Berufung auf "CSU-Kreise" berichtet, wurde dies zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) fest vereinbart. Friedrich ist seit 2011 Ressortchef. Davor leitete er die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Vor dem SPD-Mitgliederentscheid sollten eigentlich keine Ressortfestlegungen öffentlich werden – angeblich weil
Die Spitzen der CSU haben am Freitagnachmittag formell den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Damit ist die CSU die erste beteiligte Partei, in der der Koalitionsvertrag offiziell abgesegnet ist. Die Entscheidung des Parteivorstandes und der Landesgruppe im Bundestag sei einstimmig gefallen, hieß es am Nachmittag. Bei der SPD werden in den nächsten Tagen die Parteimitglieder entscheiden. Dafür werden über 400.000 Stimmzettel verschickt.
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Freitag mit leichten Kursgewinnen und erneut mit dem höchsten Schlussstand seiner Geschichte beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 9.405,30 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,19 Prozent im Vergleich zu Donnerstag. Am oberen Ende der Kursliste fanden sich unter anderem die Anteilsscheine von K+S, Lanxess und und der Commerzbank. Am unteren Ende der Liste standen unter anderem die Pa
