Die Rentenpläne von Union und SPD hebeln die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes aus. Das wirft der Sozialbeirat den Spitzen der geplanten Großen Koalition vor, berichtet der "Spiegel". Union und SPD haben vereinbart, die Mütterrente zu erhöhen und den Großteil der Mehrausgaben aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen. In seiner aktuellen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht schreibt der Sozialbeirat nun, diese Finanzierung gesamtgesellschaftlic
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in einem Gespräch mit der F.A.S. den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag im Bund kritisiert. Bouffier sagte der F.A.S., man werde "immer große Mühe haben zu erklären, warum genau das jetzt mit einem Mitgliederentscheid gemacht wurde, anderes aber nicht. Für was gibt es eigentlich Gremien, Parteitage?" Die Sozialdemokraten hätten ein "sehr, sehr schwaches Wahlergebnis&q
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass sich das starke Wahlergebnis der Union in der künftigen Regierungsarbeit niederschlagen wird. "Wir werden fair zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist trotzdem ein Unterschied, ob Union und SPD gleich groß sind wie in der ersten großen Koalition oder ob eine Seite deutlich mehr Vertrauen vom Wähler bekommen hat." F
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt ZDF-Moderatorin Marietta Slomka gegen den Vorwurf in Schutz, ihn am Donnerstagabend unfair befragt zu haben. Gabriel sagte "Bild am Sonntag": "Frau Slomka hat mich sozusagen mit "verstärkter Höflichkeit" befragt und das darf sie auch. Und ich habe mit "verstärkter Höflichkeit" geantwortet. Denn so frei wie sie in der Art ihrer Fragen ist, bin ich es in meinen Antworten. Ich glaube, wir können uns
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den umstrittenen Fernsehauftritt von Parteichef Sigmar Gabriel zum Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag verteidigt. "Herr Gabriel hat auf Unterstellungen reagiert und unsere Position ruhig und deutlich dargelegt", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". "Wir wagen mehr Demokratie und mehr Teilhabe, das ist einmalig und darauf sind wir stolz! Die Aufregungen scheinen mir eher auf der anderen Seit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, Menschen mit Behinderungen noch besser zu integrieren. Es gehe darum, "dass wir als Gesellschaft sie nicht behindern", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Der 3. Dezember – auf Beschluss der Vereinten Nationen der "Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen" – sei ein guter Tag, "damit alle noch einmal darüber nachdenken können: Wie können wir als Gesellschaft besser zusammenwachsen – d
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wehrt sich gegen die Forderung linker Gruppen, die militärische Forschung von Hochschulen zu verbannen. "Für die Bundeswehr zu forschen ist nicht kritikwürdig, sondern lobenswert", sagte der Minister im Nachrichtenmagazin "Focus". "Nach welchen Kriterien will man zwischen ziviler und militärischer Forschung unterscheiden?", so de Maizière weiter: "GPS und Internet sind ebenso
Die große Koalition verknüpft die Leistungen des Bundes für die Bahn mit höheren Anforderungen bei Qualität und Pünktlichkeit. "Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit müssen Markenzeichen der Deutschen Bahn werden", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er kündigte an, dass die große Koalition künftig bei diesen Kriterien "noch höhere Anspr&uu
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Diese könne "zu einem der größten finanzpolitischen Probleme im Euroraum werden", schrieb Söder in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Langfristig verhindere das "kurzfristige Schmerzmittel die Therapie einer stabilen Finanzordnung in Europa". Die Leitzinsen im Euroraum und damit die Sparzinsen
Die mehrfach verschobene Auslieferung der seit langem bei Siemens bestellten ICE-3-Züge an die Deutsche Bahn AG könnte nach "Focus"-Informationen Mitte Dezember beginnen. Dann sollen den Angaben zufolge die ersten vier Modelle der neuen ICE-3-Reihe zugelassen und von Siemens für Schulungsfahrten an die DB übergeben werden. Für Januar könnte die Bahn das Zug-Quartett als Reserve für den Winterverkehr einplanen. Das restliche Dutzend vom Typ ICE-3 erwar
