Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, orientiert sich Gysi am Vorbild Dänemark, "wo die Parteien klare Absprachen getroffen haben, wer welchen Teil mitbringt in ein Bündnis". Gysi fordert "ergebnisoffene" Gespräche mit SPD und Grünen, in denen jede Partei ihre Identität wahren könne: "Es gibt ja mehrere Wege und Mögl
Vor dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende haben führende Liberale Kritik am Europakonzept des designierten Parteichefs Christian Lindner geübt. Die FDP sei eine europafreundliche Partei, aber die "Europa-Romantik eines Hans-Dietrich Genscher" sei nicht der richtige Weg zur Lösung der Probleme, sagte der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn dem Magazin "Der Spiegel". Die FDP dürfe sich beim Thema nicht zu breit und beliebig positionieren. Der f
Stromverbraucher müssen damit rechnen, im nächsten Jahr eine neue Zwangsumlage für moderne Stromzähler zu bezahlen. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, will die Bundesregierung damit den flächendeckenden Einbau sogenannter Smart Meter vorantreiben, auf den sich CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben. Eine Arbeitsgruppe beim Bundeswirtschaftsministerium legte am vergangenen Donnerstag ein Konzept vor, wonach zunächst jeder Haush
Die Grünen in Hessen knüpfen einen Koalitionsvertrag mit der CDU an Bedingungen. Der hessische Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir will dem nur zustimmen, wenn darin sichergestellt werde, dass die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen abnimmt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nötig seien eine längere Nachtruhe und eine unverrückbare Lärm-Höchstgrenze. "Wenn wir es nicht hinkriegen, dass es am Ende für die
Zu Beginn der Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag der großen Koalition zeigt sich die CDU-Spitze optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die SPD hat manchen Erfolg erzielt – und sie weiß um ihre Verantwortung." Auf die Frage, ob die Union sich auch für ein Nein der
Die AfD entfernt sich in den Umfragen der großen Umfrageinstitute etwas weiter von der 5-Prozent-Hürde. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die Euro-kritische Partei auf 4,7 Prozent, eine Woche zuvor waren es noch 4,9 Prozent. Union und SPD können jeweils 0,1 Prozent im Vergleich zur Vorwoche zulegen. CDU und CSU kommen auf 41,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für vorstellbar, "dass man eine generelle Vignettenpflicht für alle einführen kann". Im Gespräch mit der F.A.S. sagte Bouffier weiter: "Wer hier sein Fahrzeug zugelassen hat, dem legen wir die Vignette kostenlos mit dem Kfz-Steuerbescheid bei." Bouffier sprach sich dafür aus, "dass es jetzt mal losgeht, dass man sich mal auf den Weg macht, das prüft. Und wenn es europarechtlic
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Forderung bekräftigt, den Sonntag grundsätzlich politikfrei zu halten. "Ich halte den politikfreien Sonntag immer noch für erstrebenswert, und ich kenne viele Frauen und Männer, die sich ebenfalls wenigstens einen freien Tag in der Woche wünschen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Über die Weihnachtstage werde sie sich zu Hause in der Eifel erholen – "mit der Familie und einem selbst geschlag
Top-Verdiener in Deutschland sind mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von 89.000 Euro berufserfahrene Ärzte. Das ergab die neue Gehaltsstudie der Jobbörse "Stepstone", einer Tochter des Medienunternehmens Axel Springer, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Die Berufssparte bestätigte damit ihre Top-Platzierung aus dem Vorjahr. Aber auch in anderen Branchen kann man hierzulande gut verdienen, wie die Studie ergab. Das höchste Durchschnittsjahresgehalt
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube, hat einen Fonds zur Finanzierung der Schienen-Infrastruktur vorgeschlagen. "Wir müssen aus der kameralistischen Haushaltsfinanzierung des Bundes herauskommen", sagte Grube beim "Infrastruktur-Gipfel" der "Welt am Sonntag" mit Politikern und Unternehmensvertretern. Der Schienenfonds soll vor allem aus den Erlösen der Deutschen Bahn selbst gespeist werden. "Wir wären bereit, das Er
