Der Rücktritt des Chefvolkswirtes der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark, hat gezeigt, dass die EZB "nicht so unabhängig ist, wie wir immer gedacht haben, sondern dass sie sich letztlich eben doch gewissen politischen Zwängen beugt." Das sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europaparlament, Wolf Klinz, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zudem zeige der Rücktritt auf, dass "di
Nur EU-Staaten, die eine solide Haushaltspolitik betreiben und die Stabilitätskriterien einhalten, können Mitglied des Euro-Raumes werden oder bleiben. Dies fordert die CSU in einem Antragsentwurf für das CSU-Präsidium, der dem "ARD-Hauptstadtstudio" vorliegt. In dem Papier betont die CSU, dass sie für den Erhalt des Euro kämpfe. Notwendig sei aber, dass in allen Euro-Ländern eine Schuldenbremse eingeführt werde. Wörtlich heißt es in d
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die türkische Politik zu mehr Unterstützung bei der Integration der hier lebenden Türken aufgefordert. Böhmer, die am Sonntag in die Türkei reist, sagte "Bild.de": "Ich fordere die türkischen Politiker auf, ihre in Deutschland lebenden Landsleute bei der Integration zu unterstützen. Sie müssen ihnen klarmachen: Deutschland ist jetzt Eure Heimat." Die CDU-Polit
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der kommenden Woche mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) über dessen Plan sprechen, den Schwerpunkt des Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlagern. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist die Geschäftsgrundlage", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Und de Maizière sei offensichtlich "dabei, das Bonn-Berlin-Gesetz durch faktisches Regierungshandeln auszuh&
FDP-Chef Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollen wieder enger zusammenarbeiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sprach sich Wirtschaftsminister Rösler mit Westerwelle am Dienstag in Berlin vertraulich aus und bereinigte weitgehend die Konflikte der vergangenen Wochen. In FDP-Kreisen hieß es, die beiden Minister planten eine gemeinsame Auslandsreise nach Libyen, sobald es die Sicherheitslage in Tripolis zulasse. Dieses Re
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die jüngste Kritik mehrerer führender Unionspolitiker an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgewiesen, zugleich aber eine Lösung des Streits um die Vorratsdatenspeicherung als möglich bezeichnet. "Ich rate allen zur Vernunft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und fügte hinzu: "Durch voreilige Äu&
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht seine Herausforderin, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast, persönlich für den Umfrageabsturz ihrer Partei verantwortlich. "Die Kandidatur von Renate Künast für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und der damit erhobene Führungsanspruch für die Stadt hat den Grünen in Berlin eher geschadet als genutzt. Wenn die Grünen als Programmpartei mit einer Doppelspitze aus
Die führenden Meinungsforscher in Deutschland geben dem früheren Bundesfinanzminister und derzeit wieder hoch gehandelten Peer Steinbrück wenig bis keine Chancen, 2013 einen erfolgreichen Wahlkampf für die SPD und gegen Angela Merkel zu führen. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Steinbrück erreiche zwar von den potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten "sehr gute Werte bei der allgemeinen Beliebtheit", liege dabei etwas besser als Frank-Walter
Die Essener Warenhauskette Karstadt erprobt ein neues Filialkonzept. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) berichten, will Karstadt mit dem Pilotprojekt "K Town" gezielt junge Kunden ansprechen. Eine erste Filiale mit dem neuen Namen wurde bereits in Göttingen eröffnet. In der niedersächsischen Stadt betreibt Karstadt außerdem auch ein klassisches Warenhaus. "K Town in Göttingen ist eine Test-Filiale mit einem aufregenden, völlig ne
Die SPD will eine gesetzliche Obergrenze für die Gebühren an Geldautomaten festlegen. "Die Höhe der Gebühren an Geldautomaten ist immer noch ein Ärgernis", sagte der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) der "Rheinischen Post". "Wir müssen die Gebühren per Gesetz begrenzen", forderte er. Zur Begründung sagte er: "Einige Banken verlangen deutlich über fünf Euro an Gebühren
