Das Bundesverkehrsministerium wirft der Deutschen Bahn vor, jahrelang die Instandhaltung von Brücken im Schienennetz vernachlässigt zu haben. Das berichtet das Magazin "Der Spiegel". "Nicht die zu geringe Mittelausstattung, sondern die unternehmerische Fehlentscheidung und falsche Prioritätensetzung der Bahn-Seite führen zu dem beklagenswerten Brückenzustand", heißt es in einem internen Vermerk vom 26. November. Insbesondere rügen die Beamt
Deutschlands größte Fluglinie, die Lufthansa, erwägt, noch mehr Sitze in ihre Flugzeuge einzubauen. Dafür sollen die im hinteren Teil der Maschinen befindlichen Toiletten umziehen, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Bisher endet die Kabine mit einer Küchenzeile, diese würde umgebaut werden, und die Passagiere müssten zukünftig ihre Notdurft in einem bisher nicht zugänglichen Bereich im Schwanz der Maschine verrichten. Eine entsprechende E
Bei ihrem letzten Sechsaugengespräch in den Koalitionsverhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" nicht nur auf den Zuschnitt der künftigen Ministerien und die Zuordnung zu den Parteien, sondern auch auf die Namen der künftigen Minister verständigt. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel gebeten hatte, die Namen bis zum Ende des SPD-M
Ausgerechnet zu Beginn des Basisentscheids über den Koalitionsvertrag hat die SPD Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu erreichen und zu informieren. Grund ist der Datenschutz, berichtet das Magazin "Der Spiegel". So sind etwa Bundestagsabgeordnete nicht befugt, auf die Datensätze ihrer Geschäftsstellen vor Ort zuzugreifen, um die Mitglieder in ihrem Wahlkreis anzuschreiben oder mit Materialien zu versorgen. Formal darf die Geschäftsstelle lokale Adressdaten zwar an O
Die Innenminister der Länder erwägen, das Funktionsprinzip einer beliebten Smartphone-App im Kampf gegen Rechtsextremismus einzusetzen. Auf Antrag Sachsens beraten die Minister in dieser Woche in Osnabrück, ob sie bundesweit eine Ermittlungsmethode einführen wollen, die intern als "Nazi-Shazam" firmiert, berichtet das Magazin "Der Spiegel". So, wie mit der Shazam-App Interpreten und Titel von Popsongs identifiziert werden können, sollen Polizisten k&u
Der Bundestag soll die Geheimdienste künftig deutlich schärfer überwachen können. In einem vertraulichen Gespräch haben sich Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums fraktionsübergreifend darauf geeinigt, dem Ausschuss ein mindestens fünfköpfiges Team von Fachleuten zur Seite zu stellen, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Es soll als eigenes Referat im Bundestag angesiedelt werden und die Möglichkeit erhalten, eigenständig be
Deutschland tritt beim Thema Datenschutz auf die Bremse. Wie Sitzungsprotokolle aus Brüssel zeigen, versuchen Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums seit Monaten, die geplante EU-Datenschutzreform aufzuweichen und zu verzögern, berichtet das Magazin "Der Spiegel". So soll der öffentliche Sektor nach ihrem Willen weit gehend vor strengeren Regeln im Umgang mit Bürgerdaten verschont bleiben. Damit könnten Europas Behörden künftig weiterhin umfangreic
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) macht die Umsetzung kostspieliger Verabredungen des Koalitionsvertrags von der künftigen Arbeitsmarktlage in Deutschland abhängig. "Wie die Kanzlerin gesagt hat, sind viele unserer Vorhaben derzeit möglich, weil die Beschäftigungslage so gut ist. Da gibt es natürlich einen Zusammenhang, den wir jährlich neu beurteilen werden", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Tarifpartner aufgefordert, beim Mindestlohn weiter für regionale Differenzierung zu sorgen. "Niemandem ist damit gedient, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist aus Unionssicht weiter schwierig. Der Union ist es aber zu verdanken, dass die Wirtschaft bis 2017 Zeit hat, sich auf den Mindestlohn einzustellen", so der C
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist erneut ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten. Die Bonner Behörde prüft die umstrittene Vereinbarung des Bundesverteidigungsministeriums über den Kauf neuer Marinehubschrauber, bestätigte der Rechnungshof dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Gegenstand der Untersuchung sind die "finanziellen Auswirkungen der Stückzahlreduzierung /Anpassung bei der Beschaffung des Marinehubschraubers MH 90" aus d
