Die Sozialdemokraten haben den aktuellen Umfragewerten zufolge wieder etwas Boden gut machen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent – 0,8 Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die Grünen hingegen haben Verluste zu verzeichnen und erreichen aktuell 19,8 Prozent (Vorwoche: 20,3 Prozent). Auch CDU und CSU verlieren leicht in der Wählergunst und kom
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich in die Debatte um einen etwaigen FDP-Mitgliederentscheid hinsichtlich des geplanten permanenten Euro-Rettungsschirm ESM eingeschaltet und daran erinnert, dass aus Sicht seiner Partei aus Europa "eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion werden soll". Zuvor hatten der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und der Altliberale Burkhard Hirsch einen Mitgliederentscheid bezüglich des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM, der
Zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die europäische Integration vorantreiben. "Es geht um eine vertiefte Zusammenarbeit", sagte Merkel dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). "Das jetzt zu erreichen, halte ich wirklich für unsere Pflicht", erklärte die Kanzlerin. Sie fühle sich "dafür verantwortlich, jetzt konkrete Schritte für eine vertiefte Integration zu gehen." Ohne Europ
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Ernst, dass "Frau von der Leyen gut beraten" wäre, "aus dem Rentendialog einen Rentengipfel zu machen, zu dem auch die Parteien eingeladen werden. Schwarz-Gelb will eine Murksreform beschließen, mit einer Mehrheit, die fast schon Geschichte ist", so der Linken-Parteichef. Die vo
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist seine Partei ein "glaubwürdiger Anwalt" der Bürgerrechte in Deutschland. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin erklärte Lindner, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 auch in Deutschland "zu mehr Überwachung" und zu einer "Ausweitung staatlicher Befugnisse" geführt hätten. Der Generalsekret&au
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach spielen seine Beamten sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der anderen gibt es den Euro als Zahlungsmitte
Zum ersten Mal seit dem Beinahezusammenbruch der Landesbank Sachsen im Jahr 2007 müssen sich ehemalige Vorstände strafrechtlich verantworten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt demnach Anklage gegen die Ex-Vorstände wegen unrichtiger Darstellung der Jahresabschlüsse, Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Ankläger stießen bei ihren Ermittlungen auf Salden in dreistelliger Milli
Die griechische Regierung rechnet nach Angaben des Finanzministers Evangelos Venizelos mit einem drastischen Wirtschaftseinbruch. Venizelos sagte vor griechischen Unternehmern bei einer Messe-Eröffnung in Thessaloniki, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als fünf Prozent sinken werde. Im Mai war die griechische Regierung noch von einem Minus in Höhe von 3,8 Prozent ausgegangen. Die Rezession übertreffe alle Vorhersagen, so Venizelo
Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, hat vor den Folgen einer Staatspleite Griechenlands für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Wowereit sagte "Bild am Sonntag": "Wir müssen begreifen, dass wir in Europa in einem Verbundsystem leben. Wenn Griechenland zusammenbricht, hat das sofort Konsequenzen für uns und unsere Arbeitsplätze." Angesichts der hohen Staatsverschuldung in Deutschland plädierte Wowereit für mehr Solidarit&a
Bundesbankpräsident Jens Weidmann will den auf Geldwertstabilität gerichteten Kurs des scheidenden Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark fortsetzen. Weidmann sagte "Bild am Sonntag": "Jürgen Stark war ein Verfechter der europäischen Integration, der in der Tradition der Bundesbank für einen klaren, stabilitätsorientierten, geldpolitischen Kurs steht. Als Präsident der Deutschen Bundesbank werde ich mich im EZB-R
