Nahles hält Ausgang des Mitgliederentscheids für offen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält den Ausgang des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union für offen. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis und optimistisch, dass unsere Mitglieder zustimmen werden. Aber ein Selbstläufer ist das nicht", sagte Nahles im Interview der "Welt am Sonntag". "Wir haben so etwas noch nie gemacht. So viel Macht und Verantwortung hatten unsere Mitglieder noch nie." Nahles mac

Mehrheit der SPD-Anhänger ist für Zustimmung zum Koalitionsvertrag

Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" ergab, sprechen sich 78 Prozent der sozialdemokratischen Wähler für eine große Koalition auf der ausgehandelten Grundlage aus. Nur 19 Prozent empfehlen eine Ablehnung. Die SPD hatte beschlossen, ihren 475.000 Mitgliedern das letzte Wort in der Koalitionsfrage zu überlassen. Das Basisvotum soll bis s

ZDF-Intendant Bellut verwahrt sich gegen Einflussnahme der Politik

Nach dem Interview-Streit zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und "heute-journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat sich ZDF-Intendant Thomas Bellut gegen Einflussnahme aus der Politik verwahrt. Bellut sagte "Bild am Sonntag": "Wir sind in unserer journalistischen Arbeit unabhängig, egal wer in Berlin regiert." Gleichzeitig nahm er Slomka gegen die scharfe Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer in Schutz: "Marietta Slomka ist eine hervorragende Journalistin und ein

Gabriel: Hälfte der SPD-Ministerämter wird mit Frauen besetzt

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Frauen seiner Partei versprochen, dass sie künftig die Hälfte der SPD-Minister stellen werden. Eine entsprechende Frage beantwortete Gabriel in einem Interview mit "Bild am Sonntag" mit einem klaren "Ja". Der SPD-Chef weiter: "Die SPD muss noch weiblicher werden." Allerdings sieht Gabriel seine Partei bei der Gleichberechtigung auf einem guten Weg: "Wir hatten jetzt erstmals in der Geschichte der SPD mehr Fra

SPD-Chef Gabriel lobt „fairen Regierungsstil“ von Angela Merkel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "An jedem Kabinettstisch muss fair miteinander umgegangen werden. Und so viel weiß ich von Angela Merkel, dass sie genau so regiert." Im Unterschied zu Frankreich habe der Regierungschef in Deutschland keine Weisungsbefugnis gegenüber den einzelnen Ministern. "Außerdem ist es nicht die Art von Frau

Umfrage: SPD gewinnt in der Wählergunst

Die SPD gewinnt in der letzten Woche der Koalitionsverhandlungen in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zu und kommen auf 26 Prozent. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die FDP kann einen Prozentpunkt zulegen und kommt nun auf 4 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und nur noch auf 9 P

Thorsten Wirth neuer Vorsitzender der Piratenpartei

Thorsten Wirth ist am Samstag beim Bundesparteitag in Bremen zum neuen Vorsitzenden der Piratenpartei gewählt worden. Er erhielt 78,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen fünf weitere Kandidaten durch. Der gebürtige Frankfurter löst damit Bernd Schlömer an der Parteispitze ab. Schlömer war selbst nicht wieder angetreten. Damit hatte er die Konsequenten aus den schlechten Ergebnissen der Partei bei der Bundestagswahl gezogen. Im September hatten die Pirate

Hessen: Schäfer-Gümbel weiter SPD-Landesvorsitzender

Thorsten Schäfer-Gümbel ist am Samstag in seinem Amt als SPD-Landesvorsitzender bestätigt worden. Beim Landesparteitag in Darmstadt erhielt er 298 von 314 gültigen Stimmen, das entspricht 94,9 Prozent. Schäfer-Gümbel sprach von einem "großen Vertrauensbeweis". Nachdem seine Partei in Hessen nicht an einer Regierungskoalition teilnehmen kann, forderte er in seiner Rede dazu auf, selbstbewusst in die Opposition zu gehen. Schließlich rief er dazu

Seeheimer Kreis für Gabriel als Finanzminister

Nach dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat sich auch der Sprecher des Seeheimer Kreises der Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, dafür ausgesprochen, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das Bundesfinanzministerium übernimmt. "Sigmar Gabriel hat sehr erfolgreich verhandelt, führt die SPD geschlossen und mit klarer Kante", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". Die SPD unterstütze seinen Kurs. "Als Parteivorsitzender hat er das erste

Bouffier bescheinigt hessischen Grünen „gewaltige Veränderungen“

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Grünen in seinem Bundesland "gewaltige Veränderungen" attestiert. "Die Grünen hatten ja lange Zeit den Eindruck vermittelt, dass ihre Konzepte nicht nur in der Sache besser, sondern auch sonst überlegen seien. Das hat uns mächtig aufgeregt", sagte Bouffier der F.A.S. Spätestens nach der letzten Bundestagswahl wüssten aber auch die Grünen, dass die Menschen es nicht gut f