Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung der nationalen Finanzpolitik gefordert. "Mir geht es am Ende um die Schaffung eines Stabilitätspaktes II. Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss dabei das Kernstück sein", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Ein Stabilitätsrat kö
Wenn morgen Kommunalwahl wäre, hätte die seit 1999 bestehende Koalition aus CDU und FDP in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt keine Mehrheit. Die Union würde auf 38 Prozent kommen, die Liberalen lägen bei vier Prozent. Das berichtet die "Rheinische Post". Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte das Bündnis fast 54 Prozent der Stimmen erhalten. Laut einer von "Rheinischer Post" und "Antenne Düsseldorf" in Auftrag gegebe
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eine Woche vor der Landtagswahl in der Hauptstadt die Bürger vor der Wahl der Piratenpartei gewarnt. Über die neue Partei sagte Wowereit der "Bild am Sonntag": "Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie aus reinem Protest für eine Partei stimmen, die ihren Spitzenkandidaten durch Los bestimmt und zu den wesentlichen gesellschaftlichen Themen ein völlig unklares Profil hat." Lau
Vier bekannte deutsche Millionäre haben sich in die Debatte um die Steuerbelastung eingeschaltet und erklärt, sie hätten nichts gegen höhere Abgaben für Reiche einzuwenden. Das berichtet die "Zeit". "Ich hätte kein Problem, wenn der Spitzensteuersatz angehoben würde. Das bringt mehr als die lange geführte Diskussion um eine Vermögensteuer wieder aufzuwärmen", sagte der Hamburger Versandmilliardär Michael Otto. Der Hö
Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, hat Bundespräsident Christian Wulff für dessen Kritik an der Europäischen Zentralbank angegriffen. Im Gespräch mit der "Zeit" sagte er: "Wer die EZB kritisiert, muss sich mit der Frage auseinandersetzen, welche Alternativen es gegeben hätte. Mir scheint klar zu sein, dass die EZB in der Situation die einzige Institution war, die intervenieren konnte. Und ich glau
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat sich der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl am außenpolitischen Kurs der amtierenden Bundesregierung angeschlossen. Der "Zeit" sagte Schmidt: "Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall. Unsere Nachbarn können sich im Augenblick nicht mehr unbeding
Der Volkswagen-Konzern hat früher als erwartet die Spitze in der weltweiten Automobilbranche übernommen. Nach einer Studie des Centers of Automotive Management (CAM), die der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) exklusiv vorliegt, ist die Volkswagen AG "der weltweit mit Abstand leistungsstärkste Automobilhersteller". "Die Wolfsburger liegen neben den Umsatz- und Gewinnzahlen oder dem Absatzwachstum vor allem bei den Investitionen sowie der Vielzahl te
Der Grünenpolitiker und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, hat Teilen der deutschen Öffentlichkeit eine zu unkritische Haltung gegenüber der russischen Machtelite vorgeworfen. "Man geht nicht gerne in den Konflikt, sondern versucht, ihn eher zu vermeiden. Das entspricht ein bisschen dem Stil der deutschen Leitung des Petersburger Dialogs, die Partnerschaft mit Konfliktvermeidung verwechselt", sagte Fücks im Deutschlandfunk. Wä
Ende 2010 sind an deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken nach vorläufigen Ergebnissen 324 000 Menschen als wissenschaftliches und künstlerisches Personal beschäftigt gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das fast 8 Prozent mehr als 2009. Dabei stieg die Zahl der hauptberuflich Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr um fast 6 Prozent auf 210 300 Personen an, während es bei den nebenberuflich Beschäftigten einen Anstieg um 11 P
Der Politikwissenschaftler Frank Decker (Universität Bonn) hat sich in der Debatte um die Reform des Wahlrechts für eine Abschaffung der Überhangmandate ausgesprochen. "Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt", sagte Decker der Tageszeitung "Die Welt". "Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitig
