Der designierte Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat ein vernichtendes Fazit des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD gezogen. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Lindner: "Die große Koalition gefährdet Deutschlands Zukunft. Der großen Koalition fehlen die großen Ideen. Sie will Zukunft verbrauchen, anstatt sie zu gestalten." So kritisiert Lindner etwa die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Höhe von 23 Milliarden Euro: "
Die künftige große Koalition aus CDU und SPD strebt nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) an, Armuts- und Zwangsprostitution mit neuen Straftatbeständen härter zu ahnden. In der Koalitionsvereinbarung ist von einer "umfassenden Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes" die Rede. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauen-Union und geschäftsführende parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundhe
Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn vom Ifo Institut für Wirtschaftsforschung warnt angesichts eines neuen Gerichtsurteils vor einer Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Sinn sagte der F.A.Z. (Montagsausgabe): "Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln zur Freizügigkeit herumsprechen würden." Nun sehe man die Anreizeffekte auf Rumänen und Bulgaren. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hatte in einem am Wochenende bekann
Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar so lange im Amt zu halten, bis ein Nachfolger gefunden ist. "Schaar war ein kritischer und deshalb auch guter Datenschutzbeauftragter", sagte er der Onlineausgabe der "Berliner Zeitung". "Deshalb fände ich es angemessen, ihn in der Übergangszeit noch im Amt zu lassen." Für die Nachfolge kämen im &Uu
Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt. Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die dem "Handelsblatt&q
Die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr ist gefallen: "Ich gehe davon aus, dass Alexander Graf Lambsdorff unser Spitzenkandidat wird", sagte Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eigene Ambitionen auf das Amt wies der künftige Parteivize zurück: "Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung. Ich kandidiere auf dem Parteitag als stellvertretender Bundesvorsitzender, weder me
Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages unterstützt die große Mehrheit der SPD-Anhänger ein Bündnis mit CDU und CSU. In einer repräsentativen Umfrage von "infratest dimap" für den "Bericht aus Berlin" sprachen sich nur 18 Prozent der befragten SPD-Anhänger dagegen aus. Die große Mehrheit von 75 Prozent ist für die Koalition. Damit ist die Zustimmung in der SPD größer als bei der Befragung aller Wähler. Hie
Krankenhausschließungen und mehrere Gesundheitsreformen können das Wachstum der Krankenhauskapazitäten hierzulande offenbar nicht stoppen. Das ist das Ergebnis einer Berechnung der Beratungsgesellschaft KPMG für die "Welt". Demnach ist zwar die Zahl der Klinikbetten in den vergangenen rund zwanzig Jahren deutlich zurückgegangen, trotzdem sind aber die Krankenhauskapazitäten im gleichen Zeitraum um 35 Prozent gestiegen. Demnach ist die Zahl der Krankenhaus
Der neue CSU-Vize-Vorsitzende Peter Gauweiler bezweifelt, dass die Euro-Zone überleben wird. "Die Erfahrung, die wir vor einem knappen Vierteljahrhundert mit den sozialistischen Staaten machen konnten, war doch folgende: Je unabänderlicher man ein Konglomerat darstellt, umso schneller löst es sich auf", sagte er im Interview mit der "Welt" (Online: Sonntag, Print: Montag). Sein Gefühl sei von Anfang an gewesen: "Dieses Euro-Projekt klappt nur auf dem
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller fürchtet, das neue EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur werde nicht dazu beitragen, weitere Flüchtlingstragödien wie im Oktober vor Lampedusa zu verhindern, sondern es werde "Flüchtlinge auf nur noch gefährlichere Routen drängen". "Bei Eurosur geht es nicht in erster Linie und Rettung von Flüchtlingen, sondern um deren Abwehr", sagte Keller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsaus
