Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sieht Deutschlands wirtschaftspolitisches Ansehen durch die Politikvorhaben von Union und SPD gefährdet. Mit dem Koalitionsvertrag werde die eigene enge Anhängerschaft zunächst ruhig gestellt und Herausforderungen würden erst angegangen werden, wenn sie unvermeidbar seien, sagte Zimmermann "Handelsblatt-Online". "Dann ist es wahrscheinlich zu spät: Bleibt es bei dem Kurs des Regieru
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat vor einem Scheitern des neuen Verbotsantrags gegen die NPD gewarnt. "An der antisemitischen, rassistischen und aggressiv-kämpferischen Grundhaltung der NPD besteht kein Zweifel", sagte Beck der "Welt". "Ein NPD-Verbot muss aber auch die Hürden der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nehmen und dafür müsste die NPD tatsächlich den Bestand von Demokratie u
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sieht CDU und CSU "ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg". Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe "für mehr Staatsdirigismus, mehr Subventionen und weniger Marktwirtschaft", monierte Kubicki im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Er wundere sich außerdem über die "Jubelarien" bei der SPD, so Kubicki. Eigentlich hätten die Sozialdemokraten in den Koali
Nach ersten Trendmeldungen über leichte Verbesserungen der deutschen Schüler beim Pisa-Test 2012 drängt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor allem auf einen besseren Mathematikunterricht: "Auch unsere eigenen Umfragen belegen eine leichte Verbesserung. Die Unzufriedenheit der Unternehmen über unzureichende Mathe-Kenntnisse ist aber mit 45 Prozent immer noch viel zu hoch", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die anhaltenden Proteste in der Ukraine vor Gewalt gegen friedliche Demonstranten gewarnt. Den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Regierung des Landes forderte Merkel am Montag auf, "alles zu tun, um die freie Meinungsäußerung und das Recht auf friedliche Demonstrationen stets zu schützen". Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, erklärte, von den Pro-Europa-Kundgebungen in der ukr
Der deutsche Vorsitzende des "Petersburger Dialogs", Lothar de Maizière, hat die Russland-Politik von Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. In einem Interview mit der "Welt" sagte de Maizière über Gauck: "Öffentliche Kritik von Staatsorganen ist eher kontraproduktiv." Im Falle des Bundespräsidenten habe er den Eindruck, dass der aufgrund seiner Familiengeschichte ein distanziertes V
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können. "Ich fände es nach wie vor gut, wenn wir uns gegen die NPD breit aufstellen würden und nicht nur den Bundesrat klagen lassen", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zei
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.402,61 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,03 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Continental, der Deutschen Börse und der Post. Die Aktien von ThyssenKrupp, Lanxess und RWE bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Bundesnetzagentur hat die Porto-Erhöhung der Deutschen Post für das kommende Jahr genehmigt. Das teilte die Bundesnetzagentur am Montag mit. Demnach darf die Post das Porto für den Standardbrief um zwei Cent auf nunmehr 0,60 Euro erhöhen. Ebenso steigen die Preise für Einschreiben um 10 Cent auf 2,15 Euro und für das "Einschreiben Einwurf" um 20 Cent auf 1,80 Euro. "Für diese Entgelte erhalten die Versender weiterhin eine qualitativ hochwerti
Die EU wird künftig dauerhafte Anti-Dumping-Zölle auf Solarmodule aus China erheben. Dies habe der EU-Ministerrat auf Vorschlag der EU-Kommission entschieden, wie die Kommission am Montag in Brüssel mitteilte. Die Zölle werden demnach vom 6. Dezember an in Kraft treten und für zwei Jahre erhoben. Die EU wirft China seit längerem vor, den europäischen Herstellern mit Dumpingpreisen für Solarmodule unfaire Konkurrenz zu machen. Chinesische Exporteure, die mi
