Nachdem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Grobplanung für die zukünftige Bundeswehr-Struktur vorgelegt hat, kommen auch andere Teile der Mega-Reform voran. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge wird intensiv am Konzept für ein Attraktivitätsprogramm gearbeitet. Unmittelbar im Anschluss an die Vorlage des Stationierungskonzeptes, das de Maiziére Ende Oktober präsentieren will, sollen auch die Grundzüge für ein Begl
Die schwarz-gelbe Koalition braucht bei der umstrittenen Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin in jedem Fall eine eigene Mehrheit. "Die Welt schaut darauf, ob die Kanzlerin und ihre Koalition noch eine Mehrheit haben", sagte Trittin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Was ist das für ein Signal, wenn bei wichtigen Entscheidungen zum Euro Grüne
Der Erfolg der Piratenpartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin legt nach den Worten des SPD-Vorsitzendenden Sigmar Gabriel Defizite in der eigenen Partei offen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Erst mal hat das doch eine gute Seite: da engagieren sich Menschen für die parlamentarische Demokratie. Und sie tun das bei den "Piraten", weil unsere Antworten ihnen nicht ausreichen. Also ist doch der Wahlerfolg dieser neuen Partei ein Grund sic
Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verharrt die FDP weiter unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und käme auf 4,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären (Vorwoche: 4,3 Prozent). CDU und CSU kommen demnach auf 32,7 Prozent und müssen leichte Verluste verkraften (Vorwoche: 33 Prozent). Die SPD liegt unverändert bei 29,2 Prozent, während die Grünen auf 19,2 Prozent
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksentscheide über die Zukunft Europas und des Euros ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Über grundsätzliche Fragen der Europapolitik sollte das Volk in Zukunft direkt entscheiden. Auch in Deutschland." Zur Begründung sagte Gabriel: " Wir brauchen wieder die Zustimmung unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Nach allen Umfragen wünschen sich die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Samstag ihren Kurs in der Griechenland-Krise gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Auf einer CDU-Regionalkonferenz in Oldenburg sagte Merkel, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone oder eine Umschuldung des südeuropäischen Landes zu einem Dominoeffekt führen könnten. "Dies würde den Druck auf andere Länder enorm erhöhen", so Merkel. "Wir sind heute mindestens in einer so schwierigen Phase
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat am Samstag davor gewarnt, dass die globale Finanzkrise noch lange nicht vorbei sei. Stark, der diesen Monat überraschend sein Ausscheiden aus der EZB zum Jahresende angekündigt hatte, sagte in Washington, dass die Welt noch immer in einer tiefen Krise stecke. Die Zentralbanken müssten sich deshalb entschieden gegen den Einfluss der Politik stemmen und gleichzeitig die Inflation in Schach halten. Es s
Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen. "Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen", sagte Künast dem "Spiegel". "Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen." Künast war vergebens als Spitzenkandidatin für das Amt der
Die Bundesregierung erwägt, den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), den dauerhaften Rettungsschirm für den Euro, schon im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen und nicht erst 2013. Dies berichtet "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Wenn alle beteiligten Parlamente den Vertrag für die neue internationale Finanzinstitution ratifiziert hätten, sei es sinnvoll, dass sie sofort ihre Arbeit aufnehme, heißt es in Wolfgang S
Schon wenige Tage nach dem Start ihrer parteiinternen Kampagne haben die "Euro-Rebellen" innerhalb der FDP bereits fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Welt Online" sind im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften eingegangen. Die FDP-Basis soll nach dem Willen der von Schäffler angeführten Gruppe liberaler Politiker über den ric
