Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei. "Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will", sagte er gegenüber der "Leipziger Volkszeitung&quo
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.394,72 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Münchener Rückversicherung, Eon und Fresenius Medical Care. Die Aktien von Continental, ThyssenKrupp und der Lufthansa bilden die Schlusslichter der Lis
Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) rechnen die Initiatoren, darunter die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Marian Wendt und Thomas Feist (alle CDU), mit einigen Dutzend Unterstützern. Das politische Gewohnheitsrecht der größten Opposition
In der FDP ist wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Berlin ein Streit darüber entbrannt, ob notorische Schuldenstaaten künftig notfalls aus dem Euro ausgeschlossen werden können sollen. Gestritten wird insbesondere über den Umgang mit Krisenländern wie Griechenland und Zypern. Einige Landesverbände, darunter Hessen und Niedersachsen, befürworten, notorische Schuldenstaaten notfalls auch aus dem Euro zu werfen. Die Parteispitze lehnt das jed
Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt ab. "Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat", sagte der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), der "Rheinischen Post". Dagegen drückt die Union aufs Tempo. "Jeden Tag können schwere Straftaten nich
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags gewarnt: "Ich befürchte, dass im Lauf des Verfahrens trotz aller gegenteiligen Versicherungen doch noch ein V-Mann des Verfassungsschutzes auftaucht und das Verfahren deswegen vom Gericht gekippt wird", sagte er der "Welt". Die Skepsis in dieser Sache von Bundesinnenminister Hans Peter-Friedrich (CSU) bezeichnete er als "klug und vollkommen richtig&quo
Johanna Uekermann, die sich am Wochenende zur Juso-Bundesvorsitzenden wählen lassen will, hat sich gegen die Große Koalition ausgesprochen. Sie stellt sich damit hinter eine entsprechende Erklärung von sieben Landesverbänden der Jungsozialisten. "Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass es Punkte gibt, bei denen die SPD gut verhandelt hat", sagte Uekermann, derzeit stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, der "Welt" zum Koalitionsvertrag. "Wesentliche
Führende CDU- und CSU-Politiker und die Kommunen warnen eindringlich vor einem Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten nach Deutschland. CDU-Rechtsexperte Günter Krings sagte der "Welt", man dürfe liberale Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU nicht mit hohen Sozialleistungen kombinieren. "Sonst entstehen falsche Anreize, die zu einer Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme führt." Wer nur zur Arbeitssuche nach Deutschland komme, dü
Die deutsche Wirtschaft hofft auf einen Durchbruch bei den am Dienstag in Bali beginnenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO zur Liberalisierung der globalen Märkte. "Angesichts der angespannten Weltwirtschaftslage erwarten wir, dass die Verhandlungsführer Führungsstärke zeigen und in Bali den Weg für einen erfolgreichen Abschluss des multilateralen Handelssystems ebnen", sagte Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, d
Der oberste Arzneimittelprüfer Deutschlands, Jürgen Windeler, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD heftig kritisiert. Es sei nicht im Interesse der Patienten, die Nutzenbewertung für diejenigen Medikamente aufzugeben, die bereits auf dem Markt erhältlich sind, sagte der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Anders als von der Politik suggeriert, gehe es hier schli
