Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), meint, dass ein Hauptausschuss aus knapp 50 Bundestagsabgeordneten kein Notparlament sein kann. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte die, dass weder ein Katastrophen- noch ein Verteidigungsfall vorlägen, welche ein solches Notparlament rechtfertigen würden. Sie halte den Ausschuss für falsch und sei gespannt, was passiere, wenn er gerichtlich überprüft würde. "Es
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Freitag eine Kanzlerkandidatur offenbar ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag kündigte sie an, in Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. In diesem Entschluss hätten sie auch die letzten Verhandlungswochen bestärkt. "Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten", wird Kraft in diversen Medienberichten zitiert. Das gelte für den
Grünen-Parteichefin Simone Peter bezweifelt, dass die geplante große Koalition über die volle Legislaturperiode bis 2017 Bestand haben wird. "Die Unverbindlichkeit zwischen Union und SPD ist so groß, dass es schwer vorstellbar ist, wie eine solche Koalition über die volle Legislaturperiode durchhalten soll", sagte Peter im Interview der "Welt". "Der Vertrag beinhaltet 132 Prüfaufträge, viel zu viel bleibt im Ungefähren." Zah
Kommunen bekommen mehr Zeit, um den Bau von vom Bund geförderten Kindertageseinrichtungen zu beenden, ohne, dass Fördergelder verloren gehen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz über Finanzierungshilfen zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder zu, welches der Bundestag erst am Donnerstag beschlossen hatte. Durch die neue Regelung wird erreicht, dass die vom Bund im Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" bereitgestellten Gelder und die zusä
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst kaum Veränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.389,96 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,03 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von K+S, Lanxess und der Commerzbank. Die Aktien von Adidas, Siemens und der SAP bilden die Schlusslichter der Liste.
Die Mehrheit der Deutschen ist mit dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag zufrieden. In einer Umfrage des ZDF bewerteten 52 Prozent der Befragten das Ergebnis positiv, darunter 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent bewerteten es negativ, 22 Prozent gaben an, das nicht beurteilen zu können. Die Hälfte der knapp 1.300 Befragten befürwortet der Umfrage zufolge eine Große Koalition. 82 Prozent sprechen sich für d
Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland gezeigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), das sei ein Thema bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Osnabrück. "Sollte es dort ein einmütiges Votum geben, wäre eine wichtige Voraussetzung für eine Erweiterung des jetzigen 5.000er-Kontingents erfüllt", so
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsvertrags mit der Union nahegelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Von den zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten sei kaum etwas übrig geblieben. "Die SPD hat n
Die Einzelhandelsumsätze in Deutschland sind im Oktober des laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat leicht gesunken. Nach vorläufigen Ergebnissen setzten die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland im Oktober nominal 0,8 Prozent mehr und real 0,2 Prozent weniger um als im Oktober 2012, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat September lag der Umsatz im Oktober kalender- und saisonbereinigt nominal um 0,4 Prozent und real um
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 9.395,11 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,08 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von K+S, Eon und der Commerzbank. Die Aktien von SAP, Henkel und Merck bilden die Schlusslichter der Liste.
