Nachdem die Europäische Union entschieden hat, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Miliz auf die EU-Terrorliste zu setzen, fordert die Union weitere Maßnahmen. Dies sei ein "sinnvoller erster Schritt", begrüßte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, gegenüber "Handelsblatt-Online" die Entscheidung vom Montag. Gleichzeitig forderte er jedoch, dass die Hisbollah "in ihrer Gesamtheit&qu
Der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die Bestellung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" als militärisch notwendig bezeichnet. Wie Scharping am Montagnachmittag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur "Euro Hawk"-Affäre sagte, sei die Bundeswehr um die Jahrtausendwende auf die sich abzeichnenden neuen Herausforderungen nicht vorbereitet gewesen. Ein Ziel sei auch gewesen, den erheblichen technischen Rückstand gegenüber den A
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schließt eine Impfpflicht gegen Masern zwar nicht aus, will jedoch alles tun, um sie zu vermeiden. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nennt Bahr eine Reihe von Maßnahmen, die die Impfquote bei Masern verbessern sollen, ohne dass die Impfung verpflichtend wird. Neben mehr Geld für Aufklärung soll der Impfstatus von Kindern künftig früher abgefragt werden. Bahr sagte: "Noch
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen. "Inzwischen glaube ich, dass ist eine Billion Euro, für die Deutschland die Haftung übernommen hat", sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. "Nur dass das eben nicht offiziell, sondern heimlich passiert, indem man die Europäische Zentralbank schlicht und ergreifend europäische Staatsschulden aufkaufen lässt, und wer haftet fü
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung." Die Veranstaltung war im Internet als Solidaritätskonzert mit der verbotenen rechtsext
Die 800-Millionen-Euro-Hilfe der Bundesregierung für Spanien stößt in der Opposition auf harsche Kritik. SPD und Grüne erkennen darin Transferleistungen in den Süden Europas, die die Bundesregierung bislang stets abgelehnt hat, nun aber auf unkontrollierbaren Umwegen erbringt. Die Hilfen für spanische Firmen sollen über ein Darlehen der deutschen Staatsbank KfW erfolgen. "Wenn dieses Modell Schule machen sollte, kommen ganz neue Risiken auf den Bundeshaus
Die ehemalige Vorsitzende des Gorleben-Untersuchungsausschusses, Maria Flachsbarth (CDU), hat versichert, die Zwischenlagerung von Atommüll so kurz wie möglich halten zu wollen. "Was wir jetzt im Moment suchen, ist tatsächlich ein Zwischenlager für einen sehr umschriebenen Zeitraum: 10 Jahre, 15 Jahre, vielleicht noch ein bisschen länger", so die CDU-Politikerin im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Flachsbarth zeigte Verständnis für die F
Der Flugbetrieb der Lufthansa soll ab Dienstag wieder nahezu planmäßig vonstatten gehen. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Dennoch sollten sich Fluggäste vorsorglich weiterhin frühzeitig vor Reiseantritt im Buchungsbereich der Lufthansa-Website über eventuelle Beeinträchtigungen informieren. Es könne vereinzelt noch zu Unregelmäßigkeiten kommen, hieß es. Ein Warnstreik der Gewerkschaft Verdi hatte am Montag einen Ausfall nahezu aller F
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in Deutschland deutlich gestiegen. Laut einer Umfrage des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe) bei den Finanzministerien haben sich im laufenden Jahr bereits 3.356 Personen in den großen Bundesländern selbst angezeigt. Das Steuerabkommen hatten SPD und Grüne Ende November im Bundesrat blockiert. Seitdem melden sich mehr Geständige bei den Finanzbehörden.
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.478,11 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,24 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Henkel, Daimler und der Deutsche Lufthansa zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von SAP, K+S und Commerzbank.
