Die Verbraucher müssen sich auf weiter steigende Strompreise in Folge der Energiewende einstellen: Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" rechnet die Bundesregierung damit, dass die Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde im nächsten Jahr auf einen Betrag zwischen 6,2 und 6,5 Cent steigen wird, ein Aufschlag von etwa 20 Prozent. Auch die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze wird demnach um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde teurer. D
In der SPD ist ein Streit darüber entbrannt, ob es zu viele Studenten gibt. Der Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Julian Nida-Rümelin, kritisierte, dass immer mehr junge Menschen studierten, statt eine Ausbildung zu machen. "Bald laufen die Studenten den Azubis den Rang ab. Das finde ich falsch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) "Wir sollten den Akademisierungswahn stoppen." Widerspruch erhielt Nida-Rümelin von S
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts ausgesprochen. "Auch wenn die Situation sich gerade zuspitzt: Eine nachhaltige Lösung kann nach allen Erfahrungen am Ende immer nur eine politische sein, die alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt", sagte Niebel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Niebel fügte zugleich hinzu: "Herr Assad kann nicht mehr Teil dieser L&o
Das UN-Team, das den Giftgasangriff nahe Damaskus untersucht, befindet sich in einem Flugzeug der Bundesregierung auf dem Weg nach Europa. Die Inspektoren hätten mitsamt der von ihnen genommenen Proben in einem vom Auswärtigen Amt gecharterten Flugzeug die Region verlassen, sagte Außenminister Guido Westerwelle am frühen Samstagnachmittag der "Welt am Sonntag". "Ich erwarte, dass die Analysen der Proben jetzt unverzüglich beginnen, mit allem Hochdruck vor
Vor dem TV-Duell am Sonntag sind die Erwartungen der Wähler an Angela Merkel deutlich höher als an Peer Steinbrück. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für Cicero Online hervor. Demnach rechnen 45 Prozent der Befragten damit, dass die Bundeskanzlerin bei dem TV-Duell "gut" oder "sehr gut" abschneiden wird. Nur 15 Prozent gehen davon aus, dass sich Merkel "schlecht" oder "sehr schlecht"
Der scheidende Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, spricht sich für höhere Löhne in Deutschland und einen weniger strikten Sparkurs der Bundesregierung aus. "Deutschland hat sicher etwas Handlungsspielraum im Haushalt", sagte Lamy der "Welt am Sonntag". Bei den Exporten werde es zu einer automatischen Korrektur kommen, sagte Lamy, dessen Amtszeit als WTO-Chef am Samstag endet. "Schon jetzt ziehen die Löhne in Deutschland stärker
Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G20-Gipfel in St. Petersburg Druck machen, um weitere Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung zu erreichen. Es stocke noch mit der Regulierung der Schattenbanken, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Ich möchte, dass wir einen verbindlichen Zeitplan verabschieden, damit klar wird, wann wir hier welche Schritte erreichen", so die Bundeskanzlerin. Die G20 hätten sich in der Finanzmarktkrise sehr bew&a
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich für eine Intervention der internationalen Gemeinschaft in Syrien ausgesprochen. "Wer nach einem Einsatz solcher Waffen einfach wegschaut und zur Tagesordnung übergeht, ermutigt dazu, dass erneut solche Waffen eingesetzt werden könnten", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". Er appellierte eindringlich an Russland, "gemeinsam mit der Weltgemeinschaft hier ein klares Zeichen zu setzen". Weste
Der Politikwissenschaftler Michael Kolkmann von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hält das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück in seiner jetzigen Form für überholt. "Das Duell wird von so rigide festgelegten Regeln beherrscht, dass es sehr schwer sein wird, davon längerfristiger zu profitieren. Da müsste es schon zu einem Aussetzer oder einer Panne eines der Kandidaten kommen, um mit Blick a
Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete verdient neben dem Mandat noch kräftig dazu. Zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall, die an diesem Samstag veröffentlicht wird. 188 der 651 Volksvertreter, die es in dieser Wahlperiode gab, hatten demnach nennenswerte Nebeneinkünfte; zusammen kamen sie in den vier Jahren auf Einnahmen von schätzungsweise 32 Millionen Euro. Rechnerisch w
