Ruprecht Polenz (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seinen Sechs-Punkte-Diplomatie-Plan in der Syrien-Frage. "Steinbrück drückt sich vor einer Antwort auf den Tabubruch des Giftgas-Anschlags" sagte der CDU-Außenpolitiker der "Neuen Westfälischen". Das sei aber aktuell das Wichtigste: "Momentan müssen wir erreichen, dass das Assad-Regime den Tabubruch des Giftgas-
Der heiße Juli hat vor allem die Nachfrage nach Sonnencreme, Erdbeeren und weinhaltigen Getränken nach oben getrieben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Zahlen des Marktforschers GfK berichtet, wuchsen die Umsätze mit diesen Waren um jeweils mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahresmonat. Zudem waren Tortenböden stark gefragt sowie alles, was zum Grillen gebraucht wird; Saucen, Kräuterbutter, Bratwürste. Relativ gering fiel m
Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater haben einen neuen Höchststand erreicht. Im vergangenen Jahr zahlten die Bundesministerien insgesamt 48,4 Millionen Euro an Beraterhonoraren, im Jahr davor waren es noch 26,2 Millionen Euro: Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Die Rechnungsprüfer rügen vor allem die fehlende Transparenz bei der Vergabe der A
Grünen-Chefin Claudia Roth hat vor einem militärischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt gewarnt. "Jeder, der sich dort auskennt, weiß, dass nur ein bisschen fehlt, bis ein riesengroßer Flächenbrand in der Region ausbricht", sagte Roth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man müsse die Ergebnisse der UN-Kommission abwarten, betonte Roth. "Wenn Chemiewaffen eingesetzt worden sind, dann ist das ein abscheuliches Verbrechen. Dann widersprich
Spitzenpolitiker von Grünen und SPD treffen sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag zu einem "Krisengipfel" in Berlin-Mitte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wollen sich die Vertreter von Rot-Grün wegen schlechter Umfragewerte aussprechen und auf den Endspurt im Wahlkampf einschwören. An dem Treffen nehmen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das grüne Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sowie NRW-Min
Im unionsinternen Meinungsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an die Seite der CSU gestellt. "Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen", sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren Kontrolle des BKA durch das Parlament gewandt. "Ich kann nicht sehen, dass die parlamentarische Kontrolle des BKA nicht umfassend gewährleistet wäre. Das BKA ist kein Nachrichtendienst und damit auch nicht nachrichtendienstlich tätig", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine B
BDI-Präsident Ulrich Grillo hat die Steuerpläne der SPD scharf kritisiert. "Die SPD will mit ihrem Kandidaten Steinbrück eine Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuern und eine Erhöhung der persönlichen Einkommensteuer für Spitzenverdiener von 45 auf 49 Prozent durchsetzen. Wir sehen diese Pläne überaus kritisch", sagte Grillo der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Die Steuerpläne der SPD lösen bei mir jedenfal
Vor der Sondersitzung des Bundestagsverkehrsausschusses hat Bahnchef Rüdiger Grube vom Bund mehr Geld für die Sanierung des überalterten Schienennetzes gefordert. "Die Bahn braucht mindestens 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr", sagte Grube in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir brauchen mehr Geld für Tunnel und Brücken." Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Von 34.000 Kilometern Schiene stammten mehr
Erstmals gibt es in der Führung der CDU konkrete Pläne dafür, wie ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland aussehen könnte. "Wir könnten die Rückzahlung der Kredite über einen längeren Zeitraum strecken, etwa über weitere zehn Jahre", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dadurch würde die finanzielle Belastung des Landes sinken. "Dann kann ich mir vorstellen
