Die Bundeswehr ist nach Ansicht von Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage. "Dass die Bundeswehr überhaupt keine Spielräume mehr hat, stimmt nicht", sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit widersprach er Philipp Mißfelder (CDU), der die Bundeswehr wegen laufender Missionen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt sah. Für Schmidt ist die spannende Frage, ob die Bund
Der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt hat darauf hingewiesen, dass ein militärischer Einsatzbefehl in Syrien auf klaren Beweisen beruhen muss. "Das Grundproblem sehe ich in der Glaubwürdigkeit der Argumentation und dem Nachweis, dass tatsächlich das Assad-Regime die Chemiewaffen eingesetzt hat", sagte Reinhardt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damals habe auch der frühere US-Außenminister Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat in Sachen Ira
Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung". Der Soli sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. "2019, mit
Trotz anhaltender Solarkrise will das Unternehmen Hanwha Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen bald wieder Gewinne erwirtschaften. "Wir sind zuversichtlich, 2014 schwarze Zahlen zu schreiben", sagte Geschäftsführer Charles Kim der "Mitteldeutschen Zeitung". In diesem Jahr wolle man zumindest in einzelnen Monaten profitabel arbeiten. Nach Worten von Kim stoppte der rasante Preisverfall für Solarmodule bereits um die Jahreswende. In Europa habe die Diskussion um das Anti
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, befürwortet eine militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien. "Der Einsatz international geächteter Massenvernichtungswaffen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Graumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Welt müsse angesichts der Gräuel von Chemiewaffen ein Zeichen setzen: bis hierher und nicht weiter. "Dieses Zeichen muss vom Regime in Damaskus ebenso
Die Bundesregierung rechnet durch den Anstieg der EEG-Umlage auf 5,277 Cent für dieses Jahr mit Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach steigen die Umsatzsteuereinnahmen gegenüber 2012 von 948 Millionen auf 1,39 Milliarden Euro. Das Finanzministerium argumentiert in seiner Antwort, der Anstieg könne nicht mit
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hofft auf einen Schub für die SPD durch das TV-Duell. "Im Duell kann Frau Merkel nicht mehr lavieren wie bisher, sie muss endlich Farbe bekennen. Das kann dann noch mal einen richtigen Schub für den Rest des Wahlkampfs geben", sagte Kraft der "Rheinischen Post". Noch sei nichts entschieden. Gerade die vielen unentschlossenen Wähler könnten da
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einem Medienbericht zufolge 2012 deutlich mehr Geld für Werbung ausgegeben als die anderen Fraktionen. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf die Rechnungsberichte schreibt, betrugen die Aufwendungen der Liberalen für Öffentlichkeitsarbeit 5,1 Millionen Euro. Das entspricht einem Drittel der Gesamtausgaben der FDP-Fraktion und übersteigt sogar die Werbeausgaben aller anderen Fraktionen zu
Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit in ihren Heimatländern suchen immer mehr Südeuropäer einen Job in Deutschland. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" waren Ende Juni insgesamt 491.000 Griechen, Italiener, Spanier und Portugiesen hierzulande sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt. Das waren acht Prozent mehr als ein Jahr zuvor und sogar fast 25 Prozent mehr als Anfang 2011, schreibt die Ze
Das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt bei mehr als 40 Prozent der Deutschen auf großes Interesse. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe) wollen sich 44 Prozent die Fernseh-Debatte am kommenden Sonntag ansehen, weitere 13 Prozent haben sich noch nicht entschieden. 43 Prozent gaben an, die TV-Übertragung nicht m
