Bundespräsident Joachim Gauck stärkt den deutschen Gewerkschaften den Rücken und ruft zur regen Teilnahme an den Betriebsratswahlen im nächsten Jahr auf. "Was unsere deutschen Gewerkschaften wert sind, merkt man besonders im internationalen Vergleich. Wir haben hier etwas Großartiges: Interessenvertretung der Arbeitnehmer mit einem Blick für das Ganze. Das haben wir besonders in der Krise gemerkt, als engagierte Betriebsräte und die Gewerkschaften daran m
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle macht den Verzicht auf Steuer- und Beitragserhöhungen sowie auf neue Schulden zur Voraussetzung für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden keine Regierungsvereinbarung abschließen, die nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt wert legt. Und neue Steuern einzuführen oder bestehende zu erhöhen, geht mit uns ebenso wenig wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgr
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen nach der Bundestagswahl definitiv ausgeschlossen. Brüderle sagte "Bild am Sonntag": "Diese SPD ist nicht regierungsfähig. Sie kann für uns kein Koalitionspartner sein." Zur Begründung verwies Brüderle auf den Kurs in der Steuerpolitik: "Herr Steinbrück vertritt jeden Tag ein Programm mit 38 Milliarden Steuererhöhungen. Dann merkt
Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist noch immer keine eindeutige Mehrheit für ein politisches Lager in Sicht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf unverändert 40 Prozent, die FDP dagegen verliert einen Prozentpunkt und erreicht nur 5 Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 45 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt und erreicht 25 Prozent, die Grünen stehen
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland kritisiert. "Durch die Debatte der vergangenen Tage ist deutlich geworden, wie es mit Griechenland weitergehen könnte. Ob sie die Reformanstrengungen in Griechenland nun gefördert hat, ist eine andere Frage", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zwar kö
Fast 70.000 Besucher sind am Samstag zum 15. "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung gekommen. Das teilte das Bundespresseamt mit. Geladen hatten das Bundeskanzleramt, die 14 Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte die Gäste im Bundespresseamt. Via Twitter können Interessierte mit ihm noch das ganze Wochenende kommunizieren. Auch am Sonntag können die Gäste noch alle Ort
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Forderung Russlands nach Aufklärung des Giftgaseinsatzes in Syrien begrüßt. Damit wachse der Druck auf Assad, "seinen Widerstand gegen eine UN-Untersuchung aufzugeben", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Sollte Assad sich aber weiter weigern, die UN-Untersuchung zu gestatten, liege der Schluss nahe, "dass er etwas zu
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Pläne der EU-Kommission zur Reform der Ursprungskennzeichnung scharf kritisiert: Befürchtet wird, dass diese die Qualitätsbezeichnung "Made in Germany" faktisch aushöhlt. "Made in Germany ist in der ganzen Welt bekannt und beliebt. Es ist ein Symbol für die Leistung der deutschen Wirtschaft. Das lassen wir uns nicht wegnehmen", sagte Aigner der "Welt am Sonntag". Die EU-Kommission solle sich
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine Renaissance der gesetzlichen Rente ausgesprochen und setzt dabei auf die Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck. Es drohe eine Lawine der Altersarmut. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass die private Altersvorsorge am Ende ist. Die Krise war der erste Stoß, die Niedrigzinspolitik der EZB wird der Todesstoß", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Nötig sei &
In der Politik wächst die Hoffnung, dass Wasserstoff zu einer wichtigen Energiequelle werden und damit eine große Rolle bei der Energiewende spielen kann. Hintergrund ist die Entwicklung eines einfachen Systems, Wasser mit Hilfe von Sonnenlicht in Wasserstoff und Sauerstoff aufzuspalten. Das ist Forschern aus Berlin und Delft gelungen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Ich bin optimistisch, dass die
