Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Wenn wir die Programme abklopfen, gibt es keine Basis für eine gemeinsame Regierung. Ich kann doch nicht mit der Union koalieren, nur weil die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär in einem Anflug von Vernunft sagt, sie fände einen Veggie-Day im deutschen Bundestag gut", sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag
Die Grünen haben angesichts der Lage in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, mehr als die angekündigten 5.000 syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. "Der Innenminister hat schon zwanzig Mal erklärt, er wolle 5.000 Syrerinnen und Syrer aufnehmen. Das liegt weit unter dem, was möglich und notwendig wäre", sagte Trittin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Mit Blick auf die Proteste gegen das Flüchtlingsheim in Berlin Hellersdorf sagte Trittin: "
Die Bundeswehr hat weit mehr Bewerber für eine Stelle als Zeitsoldat, als sie annehmen kann. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums wird derzeit nur einer von fünf Bewerbern genommen. Zeitsoldaten stellen den Hauptteil der Truppe. In diesem Jahr werden zwischen 15.000 und 16.000 neue Zeitsoldaten gebraucht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der F.A.S., achtzig Prozent des Bedarfs seien im August b
Die Grünen streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung. Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen", sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir müssen den Verkehr stärker steuern, statt immer nur dem Stau hinterher zu bauen", begrün
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig. "Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte er im Interview mit dem "Kurier am Sonntag". Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann akzeptabel, "wenn gleichzeitig auch die Vermögenden in Griechenland an den Kosten beteiligt werden". Auch Gelder aus dem EU-Strukturfonds
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft Russlands begrüßt, die unabhängige Untersuchung eines möglichen Gebrauchs von Chemiewaffen in Syrien zu unterstützen. Merkel bekräftigte am Samstag zugleich die Forderung, dass die Inspekteure der Vereinten Nationen raschen Zugang zu den möglicherweise betroffenen Orten erhalten müssen. Zudem unterstrich die Bundeskanzlerin die Dringlichkeit einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Die
Die zu Hubert Burda Media gehörende Burda International GmbH darf nun alle Aktivitäten von Gruner + Jahr in Polen übernehmen. Wie ein Burda-Sprecher gegenüber dem Medienmagazin "New Business" bestätigte, habe die polnische Wettbewerbsbehörde UOKiK dem im April angekündigten Vorhaben nun zugestimmt. Damit ist der Weg für die Transaktion frei. Mit der Übernahme baut Burda seine polnischen Aktivitäten deutlich aus. Es entsteht ein Medienha
Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt" (Montagausgabe): "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt zumindest die Richtung." Auch außerhalb einer Koalition würden d
Die Bahn-Gewerkschaft EVG räumt einem Medienbericht zufolge selbst ein, dass sie das Bahnchaos in Mainz gezielt als Druckmittel eingesetzt hat um ihre Personalforderungen durchzusetzen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge schrieb die EVG auf ihre Website: "Stimmt! Genau das haben wir getan – und wir werden es wieder tun." Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), will durch die Bundesnetzagentur prüfen lassen, ob
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert neue Hilfen für Griechenland an Bedingungen zu knüpfen. "Wir müssen den Weg, den Euro zu stabilisieren und zu retten, weitergehen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu gehöre möglicherweise auch ein drittes Hilfsprogramm. "Ich würde das allerdings an zwei Bedingungen knüpfen", erklärte Sommer. Erstens müssten nach den Worten des Gewerkschaft
