Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf rasche Aufklärung der Giftgasangriffe gegen Zivilisten in Syrien. "Jetzt geht es darum den UNO-Inspekteuren, die bereits in Syrien sind, schnellstmöglich Zugang zum Ort des Geschehens zu verschaffen", sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie kritisierte in diesem Zusammenhang die Regierungen in Moskau und Peking: "Leider hat der Widerstand Russlands und Chinas eine eindeutige Aufforderung des UNO-Sicherheits
Der für die Atommüll-Endlagerkommission nominierte Georg Milbradt (CDU) ist gegen eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben. "Für mich ist kein Standort ausgeschlossen oder vorgegeben, es muss Schluss sein mit dem Spiel: überall, nur nicht hier", sagte der frühere sächsische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es solle der Standort gefunden werden, der am besten geeignet sei. "Dazu gehören nicht nur technische oder
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt – zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe – gesetzlich zu verbieten. Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Stärkung des Radverkehrs ausgesprochen. Das Fahrrad solle als "ein moderner Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts" etabliert werden, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan wolle der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen erreichen, dass "wir dort, wo Lücken sind, noch vorankommen". Man werde auch weiter daran arbeiten, "Anschlussm
Angesichts der wachsenden Furcht in der SPD vor einer erneuten Wahlniederlage hat der frühere Parteichef Kurt Beck seine Genossen zur Disziplin aufgerufen. "Das Dümmste, was wir jetzt tun könnten, ist über etwas anderes als einen rot-grünen Wahlsieg zu reden", sagte Beck dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, forderte von seinen Genossen volle Konzentration auf den Wahlkampf. "Die B
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5 Milliarden Euro teure Erhöhung der Mütterrente umzusetzen. "Die Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt. Wir können den geplanten Erhöhungsschritt der Mütterrente aus der Rentenkasse finanzieren. Da gibt es Spielraum, den wir uns dank des boomenden Arbeitsmarktes erarbeitet haben", sagte von der Leyen der Rheinischen Post
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht einen positiven Trend bei der Zuwanderung von Fachkräften. "Wir erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370.000 Menschen mehr nach Deutschland kamen, als das Land verließen. Das Gute ist: Die Leute, die kommen, sind besser ausgebildet und jünger, als der Durchschnitt der Bevölkerung", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post". "Trotzdem werden wir mit der Fachkräfteoffensive nicht nachlas
Licht und Schatten beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit: Zwar ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken, doch nur die wenigsten Betroffenen haben wieder eine Arbeit gefunden. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" aus aktuellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Demnach reduzierte sich die Zahl der Personen, die ein Jahr oder länger keinen Job hatten, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 um
Der Rektor der Wirtschaftshochschule WHU in Vallendar, Michael Frenkel, kann sich den Tod seines Studenten während eines Praktikums in London nicht erklären. "Unsere Studierenden müssen jeweils nach Beendigung des Praktikums einen Bericht verfassen, in dem auch Arbeitsinhalt und Arbeitsbedingungen beschrieben werden", sagte Frenkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bisher hätten sich hieraus keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Arbeitsbelastung exzessiv sei
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Russland für seine intolerante Haltung gegenüber Homosexuellen kritisiert. "Den Umgang mit Homosexuellen in Russland können wir nicht akzeptieren", schrieb Westerwelle in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir beobachten die Entwicklung in Russland sehr genau und halten mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg. Ein Klima der Intoleranz und der Einschüchterung hat in einer mode
