Die Zahl der Unternehmen, die bei ihren Stromkosten von Netzentgelten befreit werden, steigt kontinuierlich an. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. "Die übermäßigen Befreiungen bei den Netzentgelten ist totaler Unsinn und hat keinen erkennbaren Grund mehr", sagte Grünen-Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn. "Bezahlen dürfen die Ausnahmerege
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm zurückzunehmen. "Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind", sagte Gröhe der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Daher gaukelten sie plötzlich eine halbherzige Kurskorrektur vor, so Gröhe. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen setzten
Sigmar Gabriel fordert seine Partei zu "Kampfesmut" auf und warnt vor Defätismus: "Ja, ich kenne die Ängstlichkeit mancher Funktions- und Mandatsträger vor dem 22. September auch." Auch mit Blick auf die jüngsten Umfragen wird bezweifelt, ob SPD und Grüne den Abstand zu Union und FDP in den nächsten fünf Wochen noch aufholen können. "Dazu müsste eigentlich ein Wunder geschehen", sagte ein führender SPD-Politiker, der
In der Debatte um einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland nach der Bundestagswahl gehen Koalitionspolitiker auf Gegenkurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärten mehrere Bundestagsabgeordnete von Union und FDP, Schäuble werde trotz anderslautender Beteuerungen um weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht herumkommen. "Die ganze Griechenland-Rettung ist von Beginn a
SPD-Chef-Sigmar Gabriel hat sich gegen ein kategorisches Nein seiner Partei zur großen Koalition gewandt. Auf die Frage, warum die SPD ein Bündnis mit der Union nicht ausschließe, sagte er der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Weil demokratische Parteien keine Grundsatzbeschlüsse gegen andere demokratische Parteien fassen sollten. Das täte der Demokratie nicht gut." Zugleich machte er aber deutlich, dass die SPD keine Koalition mit der Union anstrebe
SPD-Kanzlerkandidat ist Berichten entgegen getreten, wonach die Staatssicherheit der DDR versucht haben könnte, ihn als Mitarbeiter anzuwerben. Der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) sagte Steinbrück: "Es gab keinen Anwerbeversuch – weder vom Ministerium für Staatssicherheit, noch von einem anderen Geheimdienst." Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, seine Stasi-Akte innerhalb der nächsten zehn Tage im Internet zu veröffentlichen. Steinbrück
Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer gezeigt, über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nachzudenken. Dies sei eine Frage, die letztlich zwischen den Bundesländern zu klären sei, in der kommenden Legislaturperiode müsse aber auch über die Konsequenzen aus dem Ende des Solidarpakts II entschieden werden, sagte Merkel dem ZDF. Insofern werde man ohnehin über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen
Vor zehn Jahren musste die Deutsche Börse nach einer Serie von Skandalen und dramatischen Kursverlusten ihr Wachstumssegment Neuer Markt schließen – jetzt will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) den umstrittenen Wachstumsmarkt wiederbeleben. Rösler verfolgt mit seiner Initiative vor allem das Ziel die Wachstumsfinanzierung junger innovativer Unternehmen in Deutschland zu verbessern. Nach Informatio
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der neu aufgeflammten Steuersenkungsdebatte die eigene Position zurecht gerückt: Steuersenkungen könne es nur geben, wenn die Finanzbehörden bei der Bekämpfung von Steuerbetrug erfolgreich seien. Zunächst sollte der Spitzensteuersatz für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben, sagte Steinbrück in einer Sendung von RTL. Für fünf Prozent der
Die Bundesregierung blockiert einem Medienbericht zufolge den Aktionsplan der OECD gegen Steuervermeidung, mit dem für mehr Transparenz bei den Unternehmensbilanzen gesorgt werden soll. Dies gehe aus geheimen Weisungen des Bundeswirtschaftsministeriums von 2012 hervor, die dem WDR jetzt vorliegen. Darin heiße es wörtlich: "Deutschland kann eine Erweiterung der länderbezogenen Berichtspflicht auf weitere Branchen wie Banken, Telekommunikation und Bau in keinem Fall mittr
