In der Debatte um Leistungsablehnung von gesetzlichen Krankenkassen sieht der Gesundheitsexperte der Hamburger Verbraucherzentrale, Christoph Kranich, Methode. Der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Kranich: "Ich denke, diese Ablehnungen haben System, da erfahrungsgemäß nur etwa 5 Prozent der Menschen Widerspruch einlegen." Im zweiten Anlauf würde die Leistung meist bewilligt. Dennoch seien die Kassenprüfungen wichtig, so der Experte. Die Unabhän
Angesichts drastisch sinkender Bewerberzahlen für den freiwilligen Wehrdienst wird im CDU-Vorstand die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Der "Bild-Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Bundesvorstandsmitglied Christian Baldauf: "Zur Sicherung der Einsatzfähigkeit muss ein Ende der Wehrpflicht-Aussetzung geprüft werden. Bundeswehr und soziale Dienste müssen voll einsatzfähig bleiben." Auch Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) kri
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Die Behörde prüft nach eigenen Angaben, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue besteht, weil Lieberknecht den früheren Regierungssprecher Zimmermann in den Ruhestand versetzt hatte, obwohl der in die freie Wirtschaft wechselt. "Wenn gegen ein Regierungschefin Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet werden, ist dies ke
Der Autokonzern Porsche will sein Händlernetz international stärker ausbauen. Besonders China, Südkorea, Brasilien und Russland seien die Staaten in denen der Konzern in den nächsten Jahren stärker vertreten sein wolle, sagte Porsche-Vorstandschef Matthias Müller dem "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe). Porsche blicke optimistisch in die Zukunft, "wir haben wieder ein Rekordjahr vor Augen. Dabei sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenwä
Durch das niedrige Zinsniveau spart die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2014 voraussichtlich fast 41 Milliarden Euro. Dies geht laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Politikers Joachim Poß hervor. Der Betrag sei die Differenz der tatsächlichen Zinszahlungen zu den ursprünglichen Planungszahlen. Ökonomen bezweifeln dem Bericht zufolge jedoch, dass Deu
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.366,29 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,31 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine von Bayer, K+S und Continental zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von Eon, ThyssenKrupp und Heidelbergcement.
Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält. Der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Brüderle: "Ich habe in Rheinland-Pfalz 15 Jahre mit der SPD koaliert. Auf Landesebene hat das gut funktioniert. Auf Bundesebene sehe ich das mit der derzeitigen SPD ni
Nach Mainz trifft die Personalnot der Deutschen Bahn nun auch das nordhessische Bebra. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet, untersucht die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde des Wettbewerbs auf der Schiene die Schwachstellen der Bahn und verschickt Zwangsgeldandrohungen an die Bahn-Tochter DB Netz AG für den Fall, dass der Konzern seine Probleme nicht rasch in den Griff bekommt. "Die Bundesnetzagentur hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass die St
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik am steuerpolitischen Kurs seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Da finden offenbar interessierte Kreise einen Widerspruch, den es gar nicht gibt", sagte Walter-Borjans "Handelsblatt-Online". Ziel der SPD sei nicht die Steuererhöhung, sondern ein finanzierbares Gemeinwesen, in dem gute Bildung, Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt als Grundlage für Wohlstand gewährleis
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), wirft den Krankenkassen mangelnde Informationspolitik vor. "Grundsätzlich habe ich aber auch nicht den Eindruck, dass die Krankenkassen ihre Versicherten über die neuen Instrumente des Patientenrechtegesetzes ausreichend informieren", sagte Zöller der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Damit reagierte der Patientenbeauftragte auf Meldungen, wonach die Krankenkassen 201
