Die FDP stellt sich klar gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. "Wir haben die Wehrpflicht ausgesetzt und dabei bleibt es. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Die Entscheidung war ein großer Erfolg und eine der wichtigsten Weichenstellungen in dieser Wahlperiode", erklärte der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Schnurr, am Dienstag in Berlin. Die aktuellen Bewerberzahlen bei der Bundeswehr seien keineswegs so
Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Medienpolitik, hat die jüngsten Ereignisse in der Redaktion des britischen "Guardian" als massiven Angriff auf die Pressefreiheit in Großbritannien bezeichnet. "Die Journalisten des `Guardian` haben bei der Aufklärung der NSA-Affäre getan, wozu Journalismus da ist: Als vierte Gewalt im Staat die Leser über das Vorgehen der Mächtigen in dieser Welt zu informieren", sa
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen um 14 Milliarden Euro zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht weiter öffnet und weitere Städte in die Abwärtsspierale gerissen werden", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Als ersten Schritt erwarten wir, dass die neue Bundesregierung die Kosten
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält den geschätzten Gesamtumfang der angekündigten Wahlversprechen von CDU und CSU in Höhe von 30 Milliarden Euro für "nicht darstellbar". Zwar wolle auch seine Partei "die Freibeträge der Kinder denen der Erwachsenen angleichen" und "entsprechend auch die Kindergeldzahlungen anpassen", so Niebel im Gespräch mit dem "Badischen Tagblatt" (Dienstagausgabe). "Was die Mü
Der Bundesbeauftragte für Missbrauchsfragen, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert die Einrichtung einer zentralen Aufarbeitungsstelle nach der Bundestagswahl. "Es reicht nicht aus, wenn nur die betroffenen Institutionen ihre Skandale untersuchen", sagte Rörig der "Welt". "Aufarbeitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss auch den familiären Bereich mit in den Blick nehmen. Dazu brauchen wir eine neue unabhängige Kommission, die in der ko
Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.269,20 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,16 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Bayer, Merck und der Deutschen Post. Die Aktien von Continental, HeidelbergCement und der Commerzbank bilden die Schlusslichter der Liste.
Der Deutsche Städtetag lehnt die Forderung nach einer Schuldenbremse für Kommunen ab. "Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der "Welt". Die Bertelsmann-Stiftung fordert in ihrem neuen Finanzrepor
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Euro-Krise "noch lange nicht ausgestanden". Gleichwohl gebe es "ohne Zweifel Fortschritte und die internationalen Investoren sehen sie", sagte Merkel im Gespräch mit den "Ruhr Nachrichten". "Die Welt hat verstanden, dass wir in Europa fest zum Euro stehen und uns für seinen Erhalt einsetzen, wie zum Beispiel die Stabilitätsmechanismen zeigen, die wir eingeführt haben. Wir brauchen Geduld und m
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Kurz nach 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.252,21 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,36 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Fresenius Medical Care, Beiersdorf und Bayer. Die Aktien von HeidelbergCement, K+S und der Commerzbank bilden die Schlusslichter der Liste.
In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mahnende Worte an die SPD: "Wir alle wissen, dass sich der Großteil der Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab: dem Regierungswechsel. Da mache ich nicht mit", sagte Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Gr&u
