Der Bund der Steuerzahler hat mit scharfer Kritik auf den SPD-Vorstoß für Steuersenkungen reagiert: "Das steuerpolitische Chaos der SPD ist perfekt. Zudem weiß der Eine nicht, was der Andere gerade sagt oder fordert", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Erfreulich sei dabei allerdings, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Steuersenkungen als positiv und erstrebenswert ansehe. Hier scheine sich mal der Kanzlerkandidat Peer S
Der Bund drängt in den Verhandlungen über die Abfindung von zwei Commerzbank-Vorständen auf niedrige Zahlungen: Der Bund sei nur bereit, eine Abfindung von bis zu einer Million Euro zu bezahlen, erfuhr das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen. Mehr solle es nicht geben, schon gar nicht mitten in Wahlkampfzeiten. Es könne nicht sein, dass Ex-Mitarbeitern von Schlecker nach der Pleite teilweise eine Abfindung von 500 Euro angeboten worden sei, Commer
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen. "Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier auftritt", sagte der Wahlkampfleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). In Parteikreisen heißt es nach Informationen des Blattes, dass es dazu auch nicht mehr kommen werde. Hintergrund ist Lafontaines
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben", sagte Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt Anzeiger" (Dienstagausgabe). Alle, die vollmundig einen Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor, so die Gr&uum
Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren: "Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro auflegen", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Schwesig will künftig alle Elternwünsche nach Ganztagsschulen erf
Die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der europäischen IT-Wirtschaft stoßen in der Industrie auf Kritik. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, sagte der "Welt": "Mit dem Versuch, einen IT-Airbus zu bauen, würden wir nur Zeit und Ressourcen verschwenden." Stattdessen brauche man eine durchdachte und in sich konsistente IT-Strategie in Deutschland und in der EU, die neue Technologien fördere und junge
Die SPD-Linke hat verärgert und enttäuscht auf die Hinweise der Parteiführung reagiert, wonach die geplanten Steuererhöhungen unter bestimmten Umständen nicht umgesetzt sondern durch Mehreinnahmen aus einem verbesserten Kampf gegen Steuerbetrug und –vermeidung ersetzt werden. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Bild"-zeitung (Dienstagsausgabe): "Natürlich irritiert so eine Debatte die eigenen Leute. Es ist immer besser, wenn man bei der vereinbarten Lini
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Spitze wegen ihres Kurses beim Thema Steuererhöhungen scharf angegriffen. Auf Bild.de sagte Kauder: "Die SPD ist völlig von der Rolle. Zuletzt jeden Tag eine andere Aussage zu Steuern. Nun wollen Herr Steinbrück und Herr Gabriel bei den Steuererhöhungen bleiben, die Millionen von Arbeitsplätzen kosten werden. In einer Zeit, wo es angesichts der Herausforderungen auf stabile Verhältnisse ankommt, bietet die SPD
Mütter verlieren mit jedem Kind im Schnitt 50 Euro Rente. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die neueste Bestandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung. Danach erhielt eine kinderlose Frau Ende 2012 im Schnitt 651 Euro reguläre Altersrente. Hat die Frau allerdings Kinder erzogen, liegen die Rentenzahlbeträge trotz der zusätzlichen Leistungen der Rentenkasse für Kinder erheblich niedriger. So erhielten Mütter mit einem
Die deutschen Versicherer wollen die nächste Bundesregierung drängen, eine Höchstgrenze für Provisionszahlungen bei Lebens- und Rentenversicherungen festzulegen. Das geht aus einem Schreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an Mitgliedsunternehmen hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Die vorgeschlagenen Höchstgrenzen sind so knapp, dass sie vor allem Großvertriebe in ernst
