Die Finanzexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich wieder ins Lot zu bringen. "Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt. Aus Sicht der meisten anderen Euro-Länder kann man darüber durchaus diskutieren", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Linken-Pol
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält in der Debatte um den britischen Geheimdienst ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Die Briten sollten aus den aktuellen Vorfällen Konsequenzen ziehen, sagte der SPD-Vorsitzende dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Aktionen gegen die Zeitung "The Guardian" und den Lebensgefährten des Enthüllungsjournalisten Glen Greenwald. "Wenn das nicht passiert, muss sich auch
Der japanische Automobilhersteller Nissan will nach Informationen der "Welt" mit seiner Nobeltochter Infiniti zu den drei großen Premiumherstellern Mercedes, BMW und Audi aufschließen. "In fünf bis acht Jahren wollen wir weltweit 500.000 bis 600.000 Fahrzeuge pro Jahr verkaufen, mit einer Palette, die deutlich größer ist als heute", sagt Fintan Knight, Vizepräsident von Infiniti, der Zeitung. "China hat das größte Wachstumspote
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will: "Wir werden einige Steuern für einige erhöhen, um mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Städte und Kommunen und den Schuldenabbau zur Verfügung zu haben", sagte Steinbrück der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Steuererhöhungen betreffen fünf Prozent der Steuerzahler, da ist wenig Raum für Hysterie."
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt. Es gebe eine Abmachung zwischen ihm und Armin Laschet, CDU-Chef in NRW, die bis Mai 2017 gelte. "Die Doppelspitze wird so lange von der Partei akzeptiert, wie sie uns nützt", sagte Laumann der "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob es nicht automatisch auf Laschet als Spitzenkandidaten zulaufe, sagte Laumann: "Nein. Automat
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung über die Griechenlandhilfen aufgefordert. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe mit der Ankündigung eines weiteren Hilfsprogramms einen Offenbarungseid geleistet, sagte Riexinger der "Berliner Zeitung". Darüber müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren. Grundsätzlich müsse das Prinzip gelten: Se
Das harsche Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt "The Guardian" ruft nun auch die deutsche Regierung auf den Plan. Die vom Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge hätten ihn "regelrecht erschüttert", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der "Berliner Zeitung". Löning ergänzte: "Da ist die rote Linie überschritten worden."
Wahlplakate sind in den Augen der meisten Deutschen weitgehend überflüssig. 83 Prozent der Deutschen sagen: "Wahlplakate haben keinen Einfluss auf meine Wahlentscheidung." Das ergab eine nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage mit 1.087 Teilnehmern des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Bild-Zeitung. Lediglich 12 Prozent der Befragten glauben, dass Plakate Einfluss auf die Meinungsbildung haben. 5 Prozent sind unentschieden. Laut der "Bild"-U
Das Bundesfinanzministerium hat Gerichte, Behörden und sogar den Verfassungsschutz angewiesen, die Finanzämter über mögliche unbekannte Einkünfte von Bürgern zu informieren. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein internes Merkblatt des Ministeriums. Viele Behörden verfügten "häufig über steuererhebliche Informationen, von denen die Finanzbehörden noch keine Kenntnis haben", heißt e
Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm benötigen werde, ist von Oppositionsparteien kritisch aufgenommen worden. Für die Grünen bricht der Minister damit "das nächste selbst erklärte Tabu." Das erklärte Priska Hinz, Sprecherin der Partei für Haushaltspolitik. Mit dem Eingeständnis, dass Griechenland auch nach 2014 noch finanzielle Hilfen benötigen wer
