Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte gespielte Empörung vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) kritisierte Schäffler, in der Euro-Schuldenkrise hätten die Sozialdemokraten "alles mitgetragen" mit dem Ziel, Eurobonds einzuführen. Wenn die SPD jetzt die Griechenland-Hilfen zum Wahlkampfthema mache, sei dies nicht glaubhaft. Der FDP-Finanzexperte lehnte zudem die von B
Nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie plädieren alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss des Bundestages für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste. Wie aus dem Einzelvotum der SPD-Fraktion hervorgeht, haben sich alle Parteien darauf verständigt, eine bessere Personal- und Sachausstattung zu fordern. Zur genauen Ausgestaltung machen die Parteien allerdings verschiedene Vorschläge. Die Obleute von Union und FDP sprechen sich dabei für d
Die Deutsche Bahn hat am Mittwoch Medienberichte dementiert, wonach sie ihr Kontingent an Sparpreisen reduziert habe, und betont, derartige Einsparungen auch nicht zu beabsichtigen. Aufgrund der hochwasserbedingten Streckensperrung zwischen Hannover und Berlin könnten derzeit sogenannte Verstärkerzüge – insbesondere an den Wochenenden – nicht verkehren, für die es daher auch keine Sparpreise geben könne, sodass die Zahl der Sparpreis-Tickets insgesamt etwas gesunken sei,
In der Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert die FDP den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und warnt vor einer voreiligen Zusagen an das überschuldete Land. "Jegliche Mutmaßungen sind Gift für die Reformbemühungen Griechenlands. Das Land hat noch Zeit bis 2014, die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.281,23 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,23 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Commerzbank sowie von K+S und Linde. Die Aktien der Deutschen Bank, von ThyssenKrupp und Henkel bilden die Schlusslichter der Liste.
Dirk Niebel (FDP) will auch nach den Bundestagswahlen am 22. September Bundesentwicklungsminister bleiben. Wie er in einem Interview mit der "Nürtinger Zeitung" (Mittwochausgabe) betonte, könne man in diesem Ministerium "viel gestalten", außerdem habe er "noch einiges" vor: "Wir haben eine große Reform auf den Weg gebracht, sie ist noch nicht gänzlich abgeschlossen", sagte Niebel. "Durch die Zusammenlegung der Gesellschaft f
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition bekannt. "Wir wollen die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und wir wollen eine ganz starke CDU", sagte er der "Welt". Die Union habe gute Chancen, mehr als 40 Prozent zu erreichen. Die Bemerkung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Möglichkeit einer großen Koalition sei "kein Ziel und keine Offerte" gewesen. Sie sei "der Redlichk
Eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes hat ergeben, dass jedes zehnte Unternehmen in Deutschland über keine schnelle Internetanbindung verfügt. So stellen in Deutschland immer noch zehn Prozent der Unternehmen ihren Zugang zum Internet über eine analoge Telefonverbindung oder ISDN her, wie die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden mitteilten. Das betrifft kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten (elf Prozent) stärker als Unternehmen mit zehn und mehr Besch&au
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Wahlkampfstrategie der Union trage zu einer niedrigen Wahlbeteiligung bei: "Wir schläfern niemanden ein", sagte er der "Welt". "Ich möchte, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung haben, und zwar gerade bei Jüngeren." Die Union mache einen Wahlkampf der klaren Alternativen, aber keinen Lagerwahlkampf, der nur einen Teil der Bevölkerung anspreche. "Wir möch
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. "Es hat ein Wettlauf von SPD und Grünen aus der Mitte nach links stattgefunden – und die Grünen haben gewonnen", sagte er der "Welt". "Sie wollen die Bürger schamlos abkassieren und sehen den Staat als große Erziehungsanstalt, die Fleisch am Donnerstag aus Kantinen verbannt, Plastiktüten besteuert und das Motorrollerfahren ganz verbiete
