Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fürchtet, dass seine Kommunikation abgehört oder ausgespäht wird. "Wenn Sie Regierungsmitglied sind, müssen Sie fast davon ausgehen, dass das passiert – und zwar von unterschiedlicher Seite", sagte er dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) auf die Frage, ob er fürchte, dass seine Telefonate oder E-Mails ausgespäht würden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte verga
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei zu einem Kraftakt im Bundestagswahlkampf aufgefordert. "Hintern hoch, Wahlkampf machen – und zwar wir alle", sagte er dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe). "Meine Erfahrungen machen mich sicher, dass man an der Haustür Wahlen gewinnen kann. Ganz altmodisch." Nach Ansicht von Albig, der früher Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück war, übersch
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit, dass die CSU nach der Bundestagswahl im Streit um die Pkw-Maut einlenkt: "Die CDU ist gegen die Pkw-Maut", sagte er der "Welt". "Auch die CSU hat deutlich gemacht, dass sie keine Mehrbelastung des deutschen Autofahrers will." Ob eine Maut ausschließlich für nicht-deutsche Autofahrer gelten könne, sei eine schwierige europarechtliche Frage, die im Rahmen von Koalitionsverhandlungen zu behandel
Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. "Solange auf die Kommunen ständig neue Aufgaben zukommen, hilft das Sparen an der Substanz nichts", sagte Baranowski "Handelsblatt-Online". Die Stadt Gelsenkirchen nehme zur Konsolidierung d
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat eine Entlastung für die schuldengeplagten Kommunen angekündigt. "Die Union lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir in den kommenden Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reden", sagte Barthle "Handelsblatt-Online". "D
Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Bosbach forderte unter anderem, die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr P
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Mittwoch zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.281,75 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,22 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Commerzbank, von Linde und HeidelbergCement. Die Aktien von Fresenius Medical Care, Eon und Henkel bilden die Schlusslichter der Liste.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich in den kommenden Jahren weiterhin über günstige Zinskosten freuen: 2014 und 2015 wird der Bund näherungsweise 50 Milliarden Euro an Zinskosten einsparen, weil er alte Schulden durch neue ablösen kann. Dies geht aus Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, die der "Welt" vorliegen. "Der Bund wird gemessen am Zinsniveau vor Ausbruch der Finanzkrise 2014 und 2015 je
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu informieren. "Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen – in welcher Form auch immer – beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angesichts neuer Renten-Daten die von der Union geplante Mütterrente verteidigt. "Die neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung belegen eindrucksvoll, warum vor allem ältere Mütter in der Rentenversicherung bessergestellt werden müssen", sagte Kauder der "Welt". Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf die neueste Bestandsstatistik der Rentenversicherung gemeldet, dass Mütter mit jedem Kind
