Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten. "Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung, vor allem in Gebieten wie Afghanistan", sagte Grosse-Brömer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das diene dem Schutz
Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption auch zehn Jahre nach deren Verabschiedung noch nicht ratifiziert: CSU-Chef Horst Seehofer will das jetzt ändern. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), es sei "nicht imagefördernd", dass Deutschland die Konvention bislang nicht ratifiziert habe und sich damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Sudan befinde. "Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratif
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Bernd Siebert hat sich entgegen anders lautender Stimmen in der eigenen Partei dafür ausgesprochen, die aus Hessen stammende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Amt zu belassen, falls die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag es erlauben. "Kristina Schröder hat eine ordentliche Arbeit gemacht, die ich mit großer Hochachtung begleite", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (F
Die FDP in Sachsen-Anhalt und Thüringen steht einer möglichen Fusion der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Großbundesland Mitteldeutschland positiv gegenüber. Die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Staatsministerin Cornelia Pieper sagte der "Welt", dass die Zusammenlegung der drei Länder keine Frage sei, die sich heute stelle, aber "wahrscheinlich angesichts der schwachen Finanzsituation strukturschwacher Bundeslä
Der sich abzeichnende Anstieg der EEG-Umlage wird zu milliardenschweren Mehrbelastungen der Stromkunden führen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) schreibt, kostet allein die Anhebung der Umlage um einen Cent Verbraucher und Unternehmen fast 3,5 Milliarden Euro mehr im Jahr. Die Zeitung beruft sich auf Berechnungen aus der Wirtschaft. Danach dürfte die Belastung von Industrieunternehmen und Gewerbe-, Handel- sowie Dienstleistungsfirmen um rund zwei Milliarden Euro steige
Die Pensionskosten für Beamte belasten den Bund immer stärker. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Vermögensrechnung des Bundes. Nach dem vom Bundesfinanzministerium erstellten Zahlenwerk beliefen sich die zu erwartenden Kosten für die Pensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten und der Ruheständler bei Bund, Post und Bahn Ende 2012 auf 465,4 Milliarden Euro. Das waren 25,4 Milliarden mehr als Ende 2011. Der Schuldensa
Grünen-Sportpolitikerin Viola von Cramon hat die deutschen Sportverbände aufgefordert, sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Die deutsche Delegation solle ihre Sportler zur Leichtathletik-WM in Moskau ermuntern, deutliche Zeichen gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu setzen, wie etwa mit dem Aufhängen von Regenbogenfahnen, sagte von Cramon im Radiosender hr-Info. Es sei optimal, wenn es einen "Kuss auf dem Treppchen" geben würde
In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA verteidigt. Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Steinmeier, es sei "richtig und notwendig", gewesen, "dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern". Den Hinweis der Bundesregierung, unter seiner Verantwortung als Kanzleramtschef der rot-
Die Linkspartei sieht in der Spähaffäre alle Regierungsparteien der vergangenen Jahre in der Verantwortung. "Rot-Grün hat für die NSA das Schloss aufgebrochen, Schwarz-Gelb hat die Tür weit aufgemacht", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Wer glaube, dass der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, "nichts mit der Spitzelei der NSA zu tun hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Kursgewinnen beendet. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der DAX mit 8.318,32 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,70 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Überraschend starke Konjunktur- und Exportdaten aus China und ein kräftiges Plus der Telekom beflügelten den DAX. Lediglich fallende Kurse an der US-Börse verhinderten ein deutlicheres Plus. Auch der z
