Die Affäre um die weitreichenden Abhörmöglichkeiten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste hat die Bundesregierung nun auch in der IT-Politik aufgeschreckt. In einem Brief an EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) "eine ambitionierte IT-Strategie, die Spitzenforschung, Entwicklung von digitalen Technologien und optimale Wachstumsbedingungen für Indust
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann stellt vor der Bundestagswahl im September konkrete Forderungen an die Politik. "Die größte Gefahr für Deutschland besteht darin, dass wir uns auf dem gegenwärtigen Erfolg ausruhen und weiter über die Verteilung des Erreichten debattieren. Stattdessen brauchen wir eine Agenda 2020 um die Rahmenbedingungen für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit erneut nachhaltig zu verb
Das Ziel der vierten Hartz-Reform, arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze zu verschaffen, wird offenbar kaum noch erreicht. Das legt eine "Handelsblatt-Online" vorliegende Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei nahe. Die Hartz-Reformen haben demnach zu einer drastischen Verfestigung des Langzeitbezugs der Grundsicherung geführt. Die Linkspartei verglich Daten aus dem Arbeitsministerium von Ressortchefin Ursula von der
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr kosten dem Steuerzahler weitaus mehr als ursprünglich vom Bundesverteidigungsministerium veranschlagt: Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die "Handelsblatt-Online" vorliegt, sind in den vergangenen zehn Jahren allein beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Mehrkosten von insgesamt 872,3 Millionen Euro aufgelaufen. Das Papier zeigt, dass es der Bundesregierung ledig
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd", sagte Gabriel in der Freitagsausgabe der "Rheinischen Post". "Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen", so Gabri
In der Spähaffäre hat Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele den Bundesnachrichtendienst (BND) gegen Kritik verteidigt. "Was der BND macht, hat nichts damit zu tun, dass in Deutschland Millionen von Datenverbindungen ausgespäht, gespeichert und ausgewertet werden. Das darf der BND gar nicht, außer es wird im Einzelfall genehmigt", sagte das langjährige Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums der "Welt". Ströbele kritisiert
Laut dem Sprecher der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland", Bernd Lucke, müssen die Euro-Mitgliedstaaten "dringend Austrittsmöglichkeiten für die schwachen Länder der Eurozone schaffen". Länder wie Spanien oder Italien müssten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, um rund 30 Prozent abwerten, sagte Lucke am Donnerstag in Berlin. Solange sie in der Eurozone verbleiben, müssten sie also die Löhne, d
Entgegen anders lautender Medienberichte schließt die Linke die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl offenbar doch nicht aus. Nach Informationen der "Welt" erklärten die beiden Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz des Parteivorstands mit den Landesspitzen, dass es keinen formellen Ausschluss einer Tolerierung eines rot-grünen Regierungsbündnisses von Seiten der Linke
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die jüngste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf kritisiert: "Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt", sagte Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Es gibt dafür nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder hat er seine eigene Partei und den glücklose
In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nach dem Willen der FDP nun auch der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. "Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt", sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die Details dazu soll er uns erklären". Der stellvertretende Regierungssprecher Georg
