Die Forderung des CSU-Rechtsexperten und Bundestagsabgeordneten Norbert Geis, eine Porno-Zugangsbeschränkung für deutsche Jugendliche im Internet einzuführen, stößt auf breite Ablehnung. Nachdem sich bereits seine eigene Partei sowie der FDP-Koalitionspartner davon distanziert hat, kommt auch aus Pädagogenkreisen und der SPD Widerspruch gegen den Geis-Vorschlag. So sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, der Tageszeitung "Die Welt&q
Die Bundesregierung hat dem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, für die umstrittene Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA verantwortlich zu sein. Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung dazu im Jahr 2002 getroffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND, die bis heute andauert, finde auf Grundlage dieses Dokuments s
Der Berliner Juso-Landesverband hat die Empfehlung ausgegeben, sich nicht an dem Deutschlandfest der SPD am 17. und 18. August zu beteiligen. "Wenn die SPD 150-jähriges Jubiläum feiert, ist es das Fest der SPD und kein Deutschlandfest. Ich möchte nicht, dass meine Partei den Eindruck vermittelt, im Wahlkampfjahr eine deutschtümelnde Klaviatur zu spielen", erklärte Berliner Juso-Chef Kevin Kühnert der Zeitung "Neues Deutschland". Kühnert hatt
Facebook-Forscher halten mit Blick auf das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl einige Koalitionen schon jetzt für unpassend: Hinsichtlich der Lebenswelten der Parteianhänger hätten weder die sogenannte Jamaika- noch eine Ampelkoalition oder Schwarz-Grün gute Aussichten, meinen die Medienforscher Klaus Holthausen und Alexander Güttler. Das belegt ihre bisher unveröffentlichte Untersuchung "Politik intern 13", die der "Zeit" vorliegt. Darin
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.260,48 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortag. Für das schwache Abschneiden des Tageshandels machten Analysten die Quartalszahlen diverser Unternehmen verantwortlich, die bis auf wenige Ausnahmen durchwachsen bis schwach ausfielen. Das zuletzt massiv unter Druck geratene Unt
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach Informationen des Magazins "Stern" im Falle einer Wiederwahl angeblich bereits 2016 aus der Politik zurückziehen. Wie das Magazin ohne Angabe von genauen Quellen berichtet, habe die CDU-Chefin das Jahr 2016 im Auge, weil sie dann ihr 25-jähriges Jubiläum in der Bundespolitik feiert. "Das entbehrt jeder Grundlage", dementierte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter den Bericht. Wie Merkel bereits in einem "Bild&q
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, kritisiert die Haltung von SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann zur NSA-Affäre. "Dieser billige Versuch, durch immer neue Vorwürfe Wahlkampf zu betreiben, ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die unverzichtbare Arbeit unserer Sicherheitsbehörden zu untergraben", sagte Uhl am Mittwoch in Berlin. Oppermann sollte bekannt sein, dass die Zusammenarbeit mit den amerikanisc
Direkt nach der Bundestagswahl wollen sich die Bundesländer massiv in die Koalitionsverhandlungen einmischen und der neuen Bundesregierung bis zu sieben Milliarden Euro extra für die Sanierung der bestehenden Verkehrswege abringen. "Wir wollen ein 16:0-Ergebnis erreichen, um so bei den Koalitionsverhandlungen ein entsprechendes Gewicht zu haben", bestätigte Kurt Bodewig, Vorsitzender einer eigens eingesetzten Länderkommission, dem "Handelsblatt" (Donnersta
Der Aufsichtsrat der Commerzbank hat am Mittwoch die Verkleinerung des Vorstands des Finanzinstituts von neun auf sieben Mitglieder beschlossen. "Angesichts des vereinbarten Personalabbaus ist es nur folgerichtig, dass auch die Führungsstrukturen der Bank angepasst werden", sagte Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Commerzbank. Konkrete Personalentscheidungen seien aber noch nicht getroffen worden, teilte die Bank weiter mit. Die Verkleinerung des Aufsichts
Der Klimawandel schreitet laut Grünen-Chefin Claudia Roth ungebremst voran. "Die jüngsten Forschungsergebnisse zum ungebremsten Fortschreiten des Klimawandels machen dessen Monstrosität erneut sichtbar", sagte Roth mit Blick auf eine Studie zur globalen Klimaerwärmung der Nationalen Ozeanischen und Atmosphärischen Behörde (NOAA) der USA am Mittwoch in Berlin. "Ungeachtet der traurigen Rekorde, die die Folgen des Klimawandels Jahr für Jahr brechen
