Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen aus der CSU nach Porno-Sperren im Internet eine Absage erteilt. "Selbst im Sommerloch ist die Forderung nach neuen Internetsperren unsinnig", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Koalition habe den Grundsatz "Löschen statt Sperren" durchgesetzt und erfolgreich praktiziert, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. "Dem Jugendschutz helfen keine
Das Bundeszentralamt für Steuern greift immer häufiger auf die Kontodaten der Deutschen zu. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach stieg die Zahl derartiger Abrufe von 62.333 im Jahr 2011 auf 70.706 im Jahr 2012. Im ersten Halbjahr 2013 hat das Bundeszentralamt für Steuern mit 59.482 Abfragen schon fast die Zahl des gesamten Vorjahres errei
Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können. Das erklärten führende Unionspolitiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzeitjobs höhere monatliche Auszahlungsbeträge als bisher bringen, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee
Der NSA-Skandal, der wochenlang die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt hat, steht laut eines Zeitungsberichtes angeblich vor einer überraschenden Wende. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" gehen deutsche Sicherheitsexperten inzwischen davon aus, dass es keine massenhafte Ausspähung deutscher Verbindungsdaten durch die USA gegeben hat. Vielmehr lasse sich das riesige Volumen von 500 Millionen Datensätzen, das nach Angaben des US-Enthüllers Edward Sno
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Frank-Walter Steinmeier sieht nach holprigem Start des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück eine Wende kommen. "Spätestens seitdem Energiepreise, Mieten, Drohnen-Affäre und der Umgang der schwarz-gelben Regierung mit den Abhörmaßnahmen des US-Geheimdienstes die öffentliche Debatte bestimmen, nehmen die Zweifel an der Kompetenz dieser Koalition täglich zu", sagte er dem Hamburger Abendblatt am Dienstag. Man mü
An der Frankfurter Aktienbörse hat es am Dienstag bei den Standardwerten überwiegend Kursverluste gegeben. Zum Ende des elektronischen Xetra-Handels wurde der DAX mit 8.299,73 Punkten berechnet, ein Minus von 1,17 Prozent zum Vortag. Am stärksten zulegen konnten die Anteilsscheine von SAP, Beiersdorf und Daimler. Die stärksten Kursverluste gab es unter anderem bei Aktien von RWE, Münchener Rück und erneut bei der zunehmend angeschlagenen K+S. Als Grund wurden unter
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) sieht gute Chancen für eine Sanierung des angeschlagenen Solarmodulherstellers Solarworld. "Aus unserer Sicht ist der Restrukturierungsplan klar besser als eine Insolvenz. Und Totgesagte leben ja meist dann doch länger, und das könnte auch hier zutreffen", sagte SdK-Vorstandsmitglied Daniel Bauer "Handelsblatt-Online". "Denn die Solarbranche ist von einem enormen politischem Einfluss geprägt. Und dieser
Die FDP-Ernährungsexpertin Christel Happach-Kasan hat die "Veggie-Day"-Pläne der Grünen scharf kritisiert. "Der `Veggie Day` ist ein weiteres Beispiel grüner Bevormundungspolitik", sagte Happach-Kasan am Dienstag. Die FDP-Fraktion im Bundestag spreche sich ausdrücklich gegen den Vorstoß der Grünen aus, einmal in der Woche einen fleischfreien Tag in deutschen Kantinen einzuführen. "Jeder weiß, wie Salat schmeckt", so Hap
Mehr als 200.000 Arbeitnehmer mussten im Jahr 2012 wegen der Rente mit 67 länger arbeiten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach gingen 2012 rund 202.000 Beschäftigte mit 65 Jahren und einem Monat in Rente. Weitere 1.415 Personen gingen mindestens zwei Kalendermonate nach Vollendung ihres 65. Lebensjahres in den Ruhestand. Damit waren rund 30 Prozent des Jahrgangs von 1947 von der Re
Der Grünen-Vorschlag für einen vegetarischen Tag in Kantinen hat den FDP-Politiker Lars Lindemann zu einem drastischen Vergleich bewogen: Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte der Berliner Bundestagsabgeordnete am Dienstag eine Montage aus einem Grünen-Logo und einem NS-Propagandabild, wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) berichtet. Allerdings wurde der Vergleich auf Betreiben der Parteizentrale schon wenig später wieder entfernt. Das Plakat zeigt eine
