Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Diffamierung vorgeworfen. "Der SPD und dem Kanzlerkandidaten fällt scheinbar nichts mehr anderes ein als die Diffamierung ihrer Kontrahenten", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Bürger würden ihre Schlüsse daraus ziehen, so Kauder. "Steinb
Der CDU-Verteidigungsexperte und Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert hat angesichts zunehmender Angriffe auf Bundeswehr-Kasernen in Deutschland mehr Eigensicherung gefordert. "Ich verurteile den Anschlag aufs Schärfste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf einen Anschlag in Havelberg in Sachsen-Anhalt Ende Juli mit 16 beschädigten Fahrzeugen. Siebert fügte aber hinzu: "Man muss daraus lernen und darauf achten, dass de
Der deutschen Wirtschaft fehlen Unternehmer: "Wir werden 2050 allein aufgrund der demografischen Entwicklung eine Millionen weniger Selbstständige in Deutschland haben als heute", sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Das ist ein Problem. Denn wir haben eine stark vom Mittelstand geprägte Wirtschaftsstruktur, die vom aktiven Unternehmertum lebt." Doch nicht nur d
Nach den Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik hat sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, für harte Konsequenzen ausgesprochen: "Ich bin für ein gesetzliches Doping-Verbot und auch für empfindliche Strafen für alle, die von Doping zu profitieren versuchen, also keineswegs nur für Sportler, sondern auch Ärzte und Verkäufer", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". In schweren Fäll
Die CSU fordert ein Ende der frei verfügbaren Porno-Bilder und Sex-Videos im Internet: Der CSU-Politiker Norbert Geis fordert in der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe), den Zugang zu Online-Pornografie in Deutschland stark einzuschränken und eine "Porno-Schranke" im Internet zu etablieren, die man nur auf schriftlichen Antrag umgehen kann. "Kinder und Jugendliche müssen vor der Pornografie im Internet besser geschützt werden. Dafür brauchen wir jet
Nach der Libor-Affäre droht den Banken nun der nächste große Skandal: Die deutsche Bankenaufsicht Bafin prüft nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", ob deutsche Geldhäuser an den Manipulationen rund um den Derivate-Referenzwert ISDAfix beteiligt sind. "Wir gehen den Vorwürfen nach", sagte ein Sprecher der Behörde. Hinter dem Vorstoß der deutschen Bankenaufsicht stecken Berichte des Nachrichtendienstes Bloomberg, denen zuf
Die Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Zusammenhang einer fehlenden Europa-Leidenschaft und der DDR-Sozialisation kritisiert: "Peer Steinbrück zeigt einmal mehr, dass er nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern die Menschen in den neuen Ländern und ihre Geschichte nicht richtig kennt. Gerade die Bürgerinnen und Bürger aus der ehemaligen DDR
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Montag nahezu unverändert beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 8.398,38 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Am oberen Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Börse, von Heidelbergcement und Adidas zu finden. Am unteren Ende der Liste standen die Papiere von BASF, RWE und K+S.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Hintergrund der Anschlagswarnungen der USA die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste gelobt und innerdeutsche Kritik an den Abhöraktionen scharf zurückgewiesen. "Ich bin davon überzeugt, dass die amerikanischen Bemühungen für eine erfolgreiche Terrorabwehr notwendig sind. Dazu zählt die elektronische Analyse von Massenkommunikationsdaten, die als Spähaktion verunglimpft wird&quo
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat sich für eine stärker ausgebaute Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag ausgesprochen. "Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste muss nachhaltig verbessert werden. Der Bundestag muss deutlich erweiterte Kontrollbefugnisse bekommen", forderte der Freidemokrat am Montag in Berlin. Derzeit seien die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Informationen angewiesen, die ihnen die Nachrichtendienste freiwillig geben, so
