Vor dem Hintergrund des NSA-Spähskandals hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA gefordert. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), der Datenschutz müsse zu einer Bedingung im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen werden. Auch solle Deutschland Edward Snowden in das Zeugenschutzprogramm aufnehmen und ihm so eine "sichere Zuflucht"
An der Frankfurter Aktienbörse ist der DAX mit leichten Kursgewinnen in die neue Woche gestartet. Eine halbe Stunde nach Handelsbeginn war der Index mit rund 8.423 Punkten etwa 0,2 Prozent im Plus. Einen guten Start legten insbesondere Papiere von Heidelbergcement und Deutsche Börse hin, im Minus waren hingegen zunächst Fresenius und K+S. Der Kurs des Euro konnte im frühen Handel seine Kursgewinne vom Freitag verteidigen und kostete kaum verändert 1,3288 US-Dollar. Am Fr
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) meldet, soll an dem so genannten Veggie Day einmal in der Woche ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, sagte der Zeitung: "Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren. Vegetarisch kochen ist
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Spähaffäre den deutschen Datenschutzstandard zum Maßstab für künftige Regelungen auf EU-Ebene erklärt: Die Mitgliedstaaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", sagte Leutheusser der "Welt". "Der hohe deutsche Datenschutzstandard muss Maßstab sein." Die Ministerin betonte: "Wir brauchen auf EU-Ebene ein M
Nach Einschätzung von Arnd Böken, Experte für IT-Recht in der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen in Berlin, würde es die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen, sollten die Datenschützer aus Bund und Ländern wegen der NSA-Spähaffäre vorerst keine neuen Genehmigungen an Firmen für die Datenübermittlung in Drittstaaten erteilen. "Die Möglichkeit zu Einzeluntersagungen ist ein scharfes Schwert", schreibt Böken in einem Gastb
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Jürgen Bosbach (CDU), hat die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für die Geheimdienste gefordert. Diesem könnte ein kleiner Stab von qualifizierten Mitarbeitern beigeordnet werden, der die Parlamentarier bei ihren Kontrollaufgaben unterstützt, sagte Bosbach am Montagmorgen dem "Deutschlandfunk". Diese Aufgabe sei so umfangreich, dass man sie kaum neben der Arbeit als Abgeordneter bewältigen kö
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat der Union vorgeworfen, im Wahlkampf Front gegen Migranten zu machen. "Unterschwellig führt die CDU/CSU noch heute Wahlkampf mit der Angst vor Migranten und spielt dabei mit Vorurteilen", sagte Kahrs "Handelsblatt-Online". Er nahm dabei Bezug zu den umstrittenen Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zur Ausländerpolitik Anfang der 1980er Jahre. "Damals wie heute hei
Die Bilanzsummen der 50 größten deutschen Kreditinstitute sanken im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 4,2 Prozent. Das ist das Ergebnis des jährlich in der "Welt" erscheinenden Rankings "Die 50 größten deutschen Banken". 31 Banken vermeldeten eine niedrigere Bilanzsumme als im Jahr 2011, berichtet die "Welt" in ihrer Montag-Ausgabe. Auf Platz eins steht nach wie vor unangefochten die Deutsche Bank mit einer Bilanzsumme von 2012 Milliarde
Die Deutsche Telekom AG ist im Zuge der NSA-Affäre Spekulationen entgegengetreten, ausländische Geheimdienste könnten auch Zugriff auf Daten des deutschen Marktführers haben. Telekom-Vorstand Thomas Kremer sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die Telekom gewährt ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland." Zum Prozedere möglicher Datenabfragen für ausländische
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, fordert entgegen den Plänen der Bundesregierung, auch nach 2014 deutsche Kampftruppen in Afghanistan zu stationieren. "Die Sicherheitslage in Afghanistan kann einen ängstigen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Zu sagen, wir bräuchten nach 2014 keine Kampftruppe in Afghanistan mehr, mag wahltaktisch schön sein, entspricht aber nicht der Realität. Wir brauchen eine
