Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit Blick auf das umstrittene Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Simbabwe Aufklärung gefordert. "Außenminister Westerwelle beurteilt die mangelnde Transparenz und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe sehr kritisch. Das wirft einen großen Schatten auf die politische und wirtschaftliche Zukunft Simbabwes", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Am
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deutsche Unternehmen auf, Kunden nicht dadurch zu diskriminieren, dass sie ihre Dienste nur noch über das Internet anbieten. "Die Absicht der Wirtschaft, wo immer es geht Personalkosten zu sparen, darf nicht dazu führen, dass Menschen ohne Internetanschluss abgekoppelt oder benachteiligt werden", sagte Aigner der "Welt". "Egal ob Bankgeschäfte, Reisebuchung oder Kundendienst: Ich sehe es mit Sorge
Vor dem Hintergrund des "Euro Hawk"-Debakels setzt sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian dafür ein, die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich zu regeln. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zur Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik bezeichnen die beiden Minister ferngesteuerte Flugsysteme als wichtige militärische Option, wie d
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig nicht regierungsfähig. Mit Blick auf den Fehler der Bundesregierung bei der Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld erklärte Schwesig am Sonntag: "Das Betreuungsgeld ist nicht nur schlecht gedacht, sondern auch schlecht gemacht. Ein ums andere Mal wird wieder deutlich: Diese schwarz-gelbe Bundesregierung kann es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig." Die Panne bei der
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) befürchtet angesichts der anhaltenden Schwäche der bayerischen FDP, dass es in der letzten Woche vor der Bundestagswahl zu einem deutlichen Leihstimmenanstieg für die Liberalen kommen könnte. Sollten die Freidemokraten am 15. September nicht wieder in den bayerischen Landtag einziehen, stehe der Union wenige Tage vor der Bundestagswahl "eine unberechenbare Woche" bevor, warnte CSU-Chef Seehofer kürzlich in ein
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich noch kurz vor Beginn des Aufstands in Syrien für die Interessen der deutschen Industrie eingesetzt: Nach bislang unbekannten Dokumenten der Bundesregierung sollte Ramsauer bei einem Damaskus-Besuch Anfang Februar 2011 helfen, etwa beim Eisenbahnbau "die Zusammenarbeit zu forcieren", wie der "Spiegel" berichtet. Obwohl der Arabische Frühling damals von Ägypten bis Tunesien bereits zahlreiche Staaten erfasst ha
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt nicht, dass der angekündigte Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Wahlkampf seiner Partei schadet. "Platzeck hat einen ordentlichen Schuss vor den Bug bekommen. Wenn er daraus nach langen Wochen der Selbstbefragung und Beratung zu der Entscheidung kommt: `Ich habe noch ein Leben vor mir`, dann hoffe ich, dass dieser Schritt von allen respektiert wird", sagte Steinbrück in einem Inter
Die innenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz, sieht den Bundesnachrichtendienst (BND) nach einem "Spiegel"-Bericht, wonach der Nachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsverbindungsdaten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben haben soll, in einer Erklärungspflicht. "Die Berichte werfen erneut Fragen auf, die der Bundesnachrichtendienst und das Bundeskanzleramt beantworten müssen. Nicht nur stellt sich die Frage, wie es überhaupt zu einer s
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige wird die Erwerbstätigkeit von Müttern signifikant erhöhen. Das prognostiziert eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Familien- und des Finanzministeriums erstellt hat, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach wird die Beschäftigungsquote von Müttern mit Kindern im zweiten Lebensjahr durch die am 1. August in Kraft getretene Neuerung um mehr als
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich trotz des Rückstandes seiner Partei in den Umfragen auf die bevorstehende "heiße Phase" des Wahlkampfes. "Ich bin weder schüchtern noch verzagt. Wahlkampf ist die `Krönungsmesse der Politik`", sagte Steinbrück der Zeitschrift "Superillu". Um den Abstand zur Amtsinhaberin und zur Union auszugleichen, setzt Steinbrück auf eine deutliche Unterscheidung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (C
