Der Linken-Politiker Harald Wolf hat vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt. Die Beteiligung an einer Regierungskoalition bedeute für die Linken "den permanenten Einigungszwang mit SPD und Grünen", schreibt der frühere Berliner Wirtschaftssenator in einem Gastbeitrag für "Cicero Online". Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi sowie die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten ein solches Bündnis zuvor ins Gespräch gebracht. Es
Der Wortführer des linken Parteiflügels im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, hat Spekulationen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl eine entschiedene Absage erteilt: "Das einzige, was uns an der Linkspartei interessiert, sind deren bisherige Wähler und Mitglieder", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Er halte es für unsinnig, Bündnisdebatten mit einer Partei zu führen, "die
In der Debatte über die Fusion von Bundesländern hat der saarländische Wirtschafts- und Arbeitsminister Heiko Maas (SPD) eine Veränderung des Status quo abgelehnt. "Das Saarland lebt und mein Ziel ist es, dass dies so bleibt", sagte Maas der "Welt". "Die Menschen wissen: Als eigenständiges Bundesland kann man immer mehr erreichen wie als x-ter Regierungsbezirk in einem großen Flächenland." Maas sagte, durch die Schuldenbremse werd
Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder und Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über die angeblich fehlende Leidenschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Europa ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. Steinbrücks These, dass Merkel für Europa ohne Leidenschaft sei, weil sie im Osten aufgewachsen sei, bedeute "eine Brüskierung der e
Ein Konvoi der Bundeswehr in Afghanistan wurde am Montagmorgen offenbar das Opfer eines Anschlags, fünf Soldaten sollen laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) leicht verletzt worden sein. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses. Nach Informationen des Blattes zündeten die Täter zunächst einen Sprengsatz, ehe sie das Feuer eröffneten. Der Anschlag ereignete sich um 8:27 Uhr Mitteleuropä
Der Europaabgeordnete und frühere langjährige Linken-Parteichef Lothar Bisky hat die Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über die angeblich fehlende Leidenschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Europa als "einfach blödsinnig" bezeichnet. Steinbrück versuche sich in der "Abstempelung der Ossis auf Lebensdauer", sagte Bisky dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die Ostdeutschen jedoch seien schon i
FDP-Chef Philipp Rösler hat sich für das fristgemäße Ende des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019 ausgesprochen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) erklärte der Bundeswirtschaftsminister, der Solidaritätszuschlag sei nach der Wende als "eine einmalige Abgabe zur Mitfinanzierung der Kosten der Deutschen Einheit" eingeführt worden. Würde er über sein geplantes Auslaufen im Jahr 2019 hinaus weiter beste
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach dessen Äußerungen über die ostdeutsche Herkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. Steinbrück hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin erklärt, Merkel mangele es an Leidenschaft für Europa, was sich aus ihrer ostdeutschen Sozialisation erkläre. Kipping sagte dazu in der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): &quo
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.422,26 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,18 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere der Deutschen Börse, Lufthansa und von HeidelbergCement. Die Aktien von Eon, RWE und K+S bilden die Schlusslichter der Liste.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat den Plan der Grünen kritisiert, öffentliche Kantinen zu einem "Veggie Day" pro Woche zu verpflichten. "Die Menschen sind klug genug, selbst zu entscheiden, wann sie Fleisch und Gemüse essen und wann nicht. Menschen ständig Vorschriften zu machen, ist nicht mein Verständnis von Freiheit und Liberalität", sagte Brüderle der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Der "Veggie Day" ist T