Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hat die "offenen Aussagen" von Bundespräsident Joachim Gauck zur Spähaffäre begrüßt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Ein Mann mit seiner Biografie weiß, wie hoch Freiheitsrechte einzuschätzen sind." Dies sei ein wohltuender Kontrast zur Leisetreterei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese müsse mit mehr Entschiedenheit dem amerikanischen Prä
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, bei der Rente mit 67 Ausnahmen restlos abzuschaffen, als realitätsfern und zynisch zurückgewiesen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel: "Diese Sprüche zeigen ungeheure Ahnungslosigkeit und auch Arroganz gegenüber der Arbeitsleistung von Tausenden Beschäftigten." Der SPD- Parteivorsitzende forderte die Verantwortlichen in den Arbeitgeberverbänden
Harsche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung hat der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke geübt. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte er das energiepolitische Ziel der Regierung, den Ökostromanteil bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen "völlig abstrus". Lucke sprach sich dafür aus, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix beim aktuellen Stand von 20 Prozent einzufrieren. Die r
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Einrichtung eines neuen Bundesenergieministerium nach der Bundestagswahl gefordert. "Wir brauchen in der nächsten Wahlperiode ein Energieministerium", sagte Hundt der "Rheinischen Post". "Ein derart anspruchsvolles Projekt wie die Energiewende muss von einer zentralen Stelle aus gesteuert werden", sagte Hundt. "Die Aufteilung zwischen Kanzleramt, Umwelt-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium ist alles andere a
Zwei Drittel der Deutschen wollen nicht von Wahlwerbern der Parteien besucht werden. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" gaben 66 Prozent der Befragten an, nicht die Tür öffnen zu wollen, wenn Wahlwerber klingeln. Am größten ist die Ablehnung unter Anhängern der CDU/CSU: 69 Prozent der potenziellen Unions-Wähler möchten nicht zu Hause besucht werden. Von den SPD-Anhängern gaben 63 Prozent an, Parteivertretern nicht &ou
Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen. "Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen Auskünften abspeisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der "Rheinischen Post&quo
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen als "Horrorkatalog" bezeichnet. "Wenn das Konzept auch nur teilweise umgesetzt würde, hätte das dramatische Nachteile für die Wirtschaft und würde erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen", warnte Hundt in der "Rheinischen Post". "Für Personenunternehmen hätten die Steuererhöhungspläne eine Gewinnbesteuerun
Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der "Rheinischen Post". Er begrüße die Vorschläge der Kommission ausdrücklich. "Die Ori
Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der "Welt". Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagt Maaßen: &qu
Die vor einem Jahr eingeführte Blue Card für hochqualifizierte Fachkräfte trifft im Ausland kaum auf Resonanz. Von den bislang knapp 9.000 verteilten blauen Karten gingen rund 70 Prozent an Ausländer, die sich bereits in Deutschland aufhielten, berichtet die "Welt". Bis zum 30. Juni zählte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 8.879 Blue-Card-Inhaber. Davon waren 2.536 Personen (28,56 Prozent) wegen der Blauen Karte eingereist, b
