SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der Eurohawk-Affäre getäuscht zu haben. "Der Minister hat sehenden Auges zugelassen, dass 500 Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt wurden. Er hat offenbar die Unwahrheit gesagt", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Indirekt verlangte Steinbrück den Rücktritt des Verteidigungsministers: "Wenn
In der Debatte um den Solidaritätszuschlag hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, nicht die volle Wahrheit zu sagen. Der Soli sei "wie eine Steuer – die allerdings alle Steuerzahler trifft", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag": "Die Verlängerung des Soli ist eine Steuererhöhung für alle. Warum sagt Frau Merkel das nicht?" Merkel werfe der SPD "lauthals vor, für einige wenige Gutve
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Koalition mit der Partei Die Linken ausgeschlossen. "Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto `Wünsch Dir was`, sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Die Linke könne Deutschland nicht regieren. Steinbrück wies die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ü
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der selbst Protestant ist, hat sich als großer Fan des neuen Papstes geoutet. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Papst Franziskus ist ein unglaubliches Glück für die Menschheit. Aus meiner Sicht ist er ein Geschenk für die ganze Welt, nicht nur für die Katholiken. Ein Papst, der so bescheiden auftritt, der im Hotel seine Geldbörse zückt und die Rechnung verlangt, den seine erste Reise zu de
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfindet sich trotz zahlreicher persönlicher Schicksalsschläge in den letzten Jahren als einen glücklichen Menschen. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe in den letzten Jahren meine beiden Brüder verloren und war selber so schwer krank, dass ich weiß, dass das Leben endlich ist. Mein Beruf erfüllt mich und ich bin mit mir im Reinen. Ich bin ein glücklicher Mensch." Allerdings ga
Der Verband der Jungen Unternehmer fordert die Politik dazu auf, den Solidarzuschlag schon zu Beginn des nächsten Jahres abzuschaffen. Die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen sagte "Bild am Sonntag": "Bei Rekord-Steuereinnahmen sollte die neue Bundesregierung nach der Wahl ein Zeichen setzen und den Soli schon zum 01. Januar 2014 abschaffen."
Acht Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst wieder hinter der Opposition. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf unverändert 40 Prozent und die FDP auf 5 Prozent (Minus 1). Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 45 Prozent. Die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen stehen weiterhin bei 13 Prozent und die Linkspartei bei 8 Prozent. Da
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat der SPD geraten, die Ausspähaffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema zu nutzen. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe, sagte Schily dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Get&
In mehreren deutschen Städten haben am Samstag tausende Menschen gegen die Datenüberwachung durch US-Geheimdienste demonstriert. In Frankfurt am Main gingen über tausend Demonstranten auf die Straße. In Dresden und Leipzig protestierten jeweils rund 300 Menschen. In Köln gingen etwa 400 Menschen gegen die Überwachung von Kommunikationswegen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA auf die Straße. Sie zogen mit Fahnen und Spruchbändern durch die Innensta
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Spähaffäre zu einem offensiveren Umgang mit den Vereinigten Staaten aufgefordert. Merkel sei "im Verhältnis zu den USA sehr unkritisch", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". Merkel lasse es fehlen an "Distanz gegenüber dem Vorgehen eines Partners, das kritikbedürftig ist". Steinbrück sagte weiter: "Heute ist die amtierende Kanzlerin gefrag
