Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat den Mord an dem Menschenrechts-Anwalt Abedelsalam al-Mismari in Libyen mit scharfen Worten verurteilt. "In keiner Weise darf Gewalt Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es bedarf einer lückenlosen Aufklärung der Bluttat", erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Zugleich sehe der Außenminister mit großer Sorge, dass es am Rande friedlicher Solidaritätskundgebungen mit dem Opfer und seinen Angeh
Vor seinem Auftritt im Drohnen-Untersuchungsausschuss bekommt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der CSU. "Ich halte es für ungerechtfertigt, ihm die Schwierigkeiten mit der Drohne Euro Hawk persönlich anzulasten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". "Das ist schweres Wahlkampfgetöse von Rot-Rot-Grün. Gefragt wäre eine ernsthafte Auseinandersetzung mit einem Forschungs- und Entwi
Die deutsche Autoindustrie rechnet nicht mit einer schnellen Erholung der Nachfrage in Europa. "Der westeuropäische Pkw-Markt wird zurückkommen", sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), dem "Tagesspiegel". "Niemand kann aber heute sagen, wann genau das sein wird." In den schwierigen Verhandlungen um eine CO2-Grenze für Neuwagen in der EU nach 2015 verteidigte Wissmann die Interessen der deutschen He
Die CSU dringt auf eine Generalrevision des Finanzausgleichs in Deutschland. "Wer nur über Solidarpakt und Solidaritätszuschlag spricht, springt zu kurz", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt". "Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander grundlegend reformieren." In den vergangenen Jahrzehnten habe sich die Finanzkraft "deutlich zugunsten des Bundes und zum Nachteil de
Frauen verlieren laut Berechnungen der Ökonomin Christina Boll vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut durch eine Babypause durchschnittlich fast 200.000 Euro im Beruf. "Wenn eine Frau mit abgeschlossener Lehre mit 30 Jahren ein Kind bekommt, drei Jahre Elternzeit nimmt und dann drei Jahre 20 Stunden arbeitet, bevor sie Vollzeit in den Job zurückkehrt, verliert sie ein Bruttoeinkommen von 194.000 Euro bis zum 46. Lebensjahr im Vergleich zu einer Frau gleicher Bildung, die durchg
In vielen Bundesländern sind bisher nur wenige Anträge auf das neue Betreuungsgeld gestellt worden – auch weil die SPD-geführten Ministerien nicht für die unliebsame Leistung trommeln mögen, die ab August bezogen werden kann. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Thüringen zählt keinen einzigen Antrag, Mecklenburg-Vorpommern kommt auf nur 44 Anträge. Auch in Rheinland-Pfalz "kann von einem Ansturm keine Rede sein", s
KPN-Vorstand und E-Plus-Chef Thorsten Dirks geht davon aus, dass die Konsolidierungswelle auf dem europäischen Mobilfunkmarkt in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Dirks: "In Europa gibt es mehr als 50 Mobilfunkfirmen. In bevölkerungsreichen Ländern wie China, Indien oder den USA sind es eine Handvoll. Ich glaube, dass man einen funktionierenden Wettbewerb mit deutlich weniger Anbietern
Der deutsche IT-Sicherheitsexperte Arnim Rupp warnt zur Bundestagswahl am 22. September vor Missbrauch mit Briefwahlunterlagen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Auf einer Computer-Konferenz in Köln demonstrierte der Informatiker im Juli, wie er mit Scanner, Drucker und Computer innerhalb weniger Stunden Briefwahlunterlagen täuschend echt fälschen kann. "Wer sich die Wahlordnung genau durchliest, merkt schn
Das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif konstatiert laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in Nordafghanistan eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage. "Die Sicherheitslage hat sich mit Beginn der Frühjahrsoffensive in einigen der bekannt problematischen Regionen des Nordens deutlich spürbar verschlechtert", schrieb es am 11. Juli an die Zentrale in Berlin. Als Grund für die Zunahme der Gewalt nennt der Kabelbericht die &Uum
Während der schwarz-gelben Regierungszeit sind die Sozialausgaben auf ein Rekordniveau gestiegen: Die Summe aller staatlichen und privaten Sozialleistungen erreichte laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Jahr 2012 die Höhe von 782,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2009, zum Amtsantritt der Koalition, hatte das sogenannte Sozialbudget noch bei 747,4 Milliarden Euro gelegen. Dies geht laut dem Magazin aus dem Sozialbericht 2013 hervor, den das Bundeskabinett bereits Anfang Juli
