In der NSA-Affäre verschärft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Angriffe auf CDU-Kanzlerin Angela Merkel. "Diese Bundesregierung ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems", schreibt Steinbrück in einem Namensbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Bei ihm wachse der Verdacht, dass die Regierung "jenseits von Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle eine verdeckte Außenpolitik betreibt"
Das bislang geringe Interesse der Betroffenen facht den politischen Streit über das Betreuungsgeld neu an. "Schwarz-Gelb hat gegen jede Vernunft und an der Realität vorbei ein Betreuungsgeld eingeführt, das niemand braucht und das offensichtlich niemand will", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). Nun werde das Betreuungsgeld zum "Ladenhüter". Statt einer Prämie für d
Trotz Bedenken des Bundeskartellamts rechnet der Netzbetreiber O2 mit grünem Licht der Kartellwächter zur geplanten Übernahme des Konkurrenten E-Plus. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Der Chef von Telefonica Deutschland, René Schuster: "Wir sind zuversichtlich, dass die Behörden zustimmen." Schließlich fördere ein dritter starker Spieler den Wettbewerb in Deutschland im Sinne der Kunden. Schuster betonte, es
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl nicht kategorisch ausgeschlossen, hält sie aber derzeit aufgrund der internen Parteisituation bei der Linken für nicht möglich. Solange die Partei ihre internen Streitereien nicht geklärt habe, sei ein Bündnis auf Bundesebene nicht machbar, so Gabriel am Sonntagabend im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Derzeit gebe es praktisch zwei Parteien innerhalb der Linken, ei
Die Europäische Zentralbank könnte bald die Sitzungsprotokolle der bislang streng geheimen Treffen des obersten Führungsgremiums, des EZB-Rats, veröffentlichen. Das sagten die beiden Direktoriumsmitglieder Jörg Asmussen und Benoit Coeure in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und Le Figaro (Montagsausgabe). "Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", forderte Asmussen. Das Thema is
Aus Kiel kommt ein neuer Vorschlag zur Umverteilung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag. Der schleswig-holsteinische Minister für Verkehr und Wirtschaft, Reinhard Meyer (SPD), schlägt vor, rund vier Milliarden Euro jährlich aus dem Soli- Einnahmen schon jetzt in die westdeutsche Infrastruktur zu investieren. "Ein solcher Weg hätte den Vorteil, dass wir angesichts der massiven Probleme, die wir nicht nur auf unseren Straßen, sondern zum Teil au
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat Angriffe des früheren Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA zurückgewiesen. "Die einseitige Sicht auf die Sicherheitspolitik trägt pathologische Züge bei Herrn Schily", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der "Welt". "Es stellt sich die Frage, wer paranoid ist: Diejenigen, die die Einhaltung des Grundgesetzes f
Die Kritik an der geplanten Übernahme von E-Plus durch die deutsche Tochter des spanischen Telefonkonzerns Telefónica reißt nicht ab: "Ich sehe die Gefahr, dass der Mobilfunkmarkt erheblich an seiner bisherigen Wettbewerbsdynamik verliert, weil der fusionierte Anbieter ein viel geringeres Interesse an Wettbewerbsvorstößen hat als die beiden kleinen bisher", sagte am Sonntag Justus Haucap, Mitglied der Monopolkommission, dem "Handelsblatt" (Montaga
Der Leiter der Minijobzentrale, Erik Thomsen, hat Arbeitgeber kritisiert, die Minijobbern ihre Arbeitnehmerrechte vorenthalten. Es sei ein Problem, "dass fast die Hälfte der Minijobber nicht die Rechte bekommen, die ihnen zustehen: bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit. Da muss sich etwas ändern", forderte Thomsen im "Tagesspiegel" (Montagausgabe). SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach sich dafür aus, Minijobber schriftlich im Arbeitsvertrag ü
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern wird in diesem Jahr vermutlich deutlich höher ausfallen als 2012. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, er rechne mit einem Anstieg um rund 50 Prozent. Demnach dürften rund 15.000 Bundesbürger bei den Behörden eine Selbstanzeige stellen. Im vergangenen Jahr hatte es laut Eigenthaler rund 10.000 Selbstanzeigen gegeben. Der Verbandsch
