Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schließt eine Impfpflicht gegen Masern zwar nicht aus, will jedoch alles tun, um sie zu vermeiden. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" nennt Bahr eine Reihe von Maßnahmen, die die Impfquote bei Masern verbessern sollen, ohne dass die Impfung verpflichtend wird. Neben mehr Geld für Aufklärung soll der Impfstatus von Kindern künftig früher abgefragt werden. Bahr sagte: "Noch
Laut SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Deutschland im Zuge der Euro-Krise die Haftung für eine Billion Euro übernommen. "Inzwischen glaube ich, dass ist eine Billion Euro, für die Deutschland die Haftung übernommen hat", sagte Gabriel am Samstag im Deutschlandfunk. "Nur dass das eben nicht offiziell, sondern heimlich passiert, indem man die Europäische Zentralbank schlicht und ergreifend europäische Staatsschulden aufkaufen lässt, und wer haftet fü
Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA macht FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung. Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang". Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Äußerungen Frie
Nach dem gescheiterten Rüstungsprogramm Euro Hawk stößt auch ein verwandtes Vorhaben der Nato auf erhebliche Zulassungsprobleme: Die Allianz will bis 2018 insgesamt fünf bauähnliche Drohnen des Typs Global Hawk kaufen und in Italien stationieren. Aus einem internen Sachstandsbericht der Bundeswehr vom 2. Juni dieses Jahres geht hervor, dass die Verhandlungen mit dem amerikanischen Hersteller Northrop Grumman "schwierig" seien. Die zuständige Zulassungsbeh
Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat sich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in der EU ausgesprochen und erklärt, diese mache aus der temporären Krise eine chronische Krankheit. Die "marktwidrige Sozialisierung der Schulden durch Euro-Bonds und Ähnliches" sei gefährlich, schrieb der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Diese Maßnahmen sind kontraproduktiv
Die FDP dringt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags. "Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der "Welt am Sonntag". Spätestens 2019 sei Schluss mit dem Soli, versprach Brüderle. Der FDP-Frak
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich überraschend deutlich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen: Sie griff dabei auf ihre Formulierung aus dem Jahr 2010 zurück, ein Bündnis mit den Grünen sei ein Hirngespinst. "Wenn man Herrn Trittin derzeit zuhört, wird klar, wie sehr der Satz noch gilt", sagte die CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Merkel zeigte sich erfreut, dass sich die FDP "genau wie wir
Bereits Grundschüler sollten nach Ansicht von Steinbrück-Beraterin Gesche Joost einfaches Programmieren lernen. Die Jobs der Zukunft lägen in der digitalen Welt, sagte die im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Netzpolitik zuständige Designprofessorin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dazu muss man programmieren können." Zum Glück würde das immer leichter, so Joost. "Eine App zu bauen ist heute fast so ein
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und sein bayerischer Kollege Marcel Huber (CSU) wollen die zu geringe Impfquote bei Masern durch den öffentlichen Gesundheitsdienst verbessern: Bahr forderte im Nachrichtenmagazin "Focus" die Länder auf, das "aufsuchende Impfen" zu verstärken. Der öffentliche Gesundheitsdienst müsse "in die Lage kommen, Impflücken ausfindig zu machen und Impfangebote zu unterbreiten". Vereinbarungen mit den Kr
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnen-Affäre kritisiert, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt: "Dass das Krisenmanagement nicht glücklich war, das ist doch klar", sagte Kujat der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir leben in einer offenen Gesellschaft. Und man gewinnt die Öffentlichkeit nur, wenn man die Fak
