Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den jüngsten Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf kritisiert: "Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen aufführt, kann man nicht anders als Volksverdummung bezeichnen, um es einmal diplomatisch auszudrücken", sagte Korte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Der Bundeskanzlerin fehlt offenkund
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahegelegt. Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes Dokument, demzufolge dieser schon am 12. März 2013 von den gravierenden Problemen mit dem Euro Hawk wusste und nicht erst wie behauptet am 13. Mai. "Meine Vermutung ist, dass noch mehr ans Tageslicht kommen wird&quo
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnt den Westen, sich vom neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani nicht täuschen zu lassen. "Man darf dem Iran nicht erlauben, dieses Spiel zu spielen", sagte Netanjahu der "Welt am Sonntag". Im Interview kündigt er zudem an, dass nicht mehr viel Zeit bleibe, bevor Israel sich gezwungen sähe, selbst gegen das Atomprogramm vorzugehen. Rohani habe sich in der Vergangenheit gebrüstet, den Westen getäusch
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der die Interbanken-Entgelte für den Einsatz von Kreditkarten begrenzen soll, könnte die Jahresgebühr für Kreditkarten um 50 Prozent verteuern: "Erfahrungen aus Australien und Spanien haben gezeigt, dass Kartenfirmen sich ihre Einbußen durch 50 Prozent höhere Jahresbeiträge oder Abschaffung von Gratiskarten beim Kunden zurückholen", warnte Malte Krüger, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Aschaff
DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat einen sofortigen und kompletten Stopp der Solarförderung nach der Bundestagswahl gefordert. "Die Solarförderung muss nach der Wahl sofort für alle Neuanlagen komplett gestoppt werden", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es kann nicht sein, dass ein Anbieter von Solaranlagen einen dreifach höheren Preis für seinen Strom be
Angesichts der Enthüllungen über das US-Spähprogramm "Prism" dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein globales Datenschutzabkommen nach dem Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz. "Das muss unser Ziel sein, so anspruchsvoll es auch ist", sagte die CDU-Vorsitzende im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Frühere Generationen haben sich eine Menschenrechtscharta gegeben oder eine Welthandelsorganisation. Wir sollten au
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Antragsformular für das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) grundlegend überarbeitet und vereinfacht, berichtet die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe). Demnach wurde das bisherige Formular mit Hilfe von Juristen, Arbeitslosenverbänden und Sprachforschern überarbeitet und in den Job Centern auf Praktikabilität getestet. Das neue Formular, das der Zeitung vorliegt, setzt auf einfache Sprache, kürzere Sätze und hebt
Siemens-Vorstandschef Peter Löscher kommt jetzt auch bei seiner eigenen Belegschaft unter Druck: Lothar Adler, der mächtige Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Elektronik- und Technologiekonzerns mit 370.000 Mitarbeitern, sieht die Entwicklung des Unternehmens mit wachsender Sorge und verlangt einen Kurswechsel. "Ich vermisse eine nachhaltige und zukunftsorientierte Unternehmenspolitik", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Bei Siemens müsse wieder der Mensc
Deutschland will eine Ausnahmeregel für die USA vom deutschen Fernmeldegeheimnis beseitigen. Im Zusammenhang mit der Prism-Affäre unterbreitete die Bundesregierung Washington konkrete Vorschläge zur Aufhebung einer Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1968, die Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis vorsieht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" traf die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Emily Haber, zu Wochenbeginn mit dem geschäftsführend
Michael Hüther plädiert für eine sachliche Diskussion über Sinn und Unsinn von Staatsschulden. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) wehrt sich der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gegen die Vorstellung, die Staatsschulden würden nach Bewältigung der Krise verschwinden. "Das wird nicht passieren und es wäre auch verfehlt, wenn man versuchte, die Staatsschulden auf null zu drücken." Denn es sei &o
