Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, hat angesichts des weiterhin sinkenden Anteils an Mehrweg-Getränkeverpackungen gefordert, weniger Einwegflaschen zu verwenden. "Wir wollen weniger Einwegflaschen und Dosen. Die Leichtplastikflaschen belasten unsere Umwelt. Sie verbrauchen viel Energie in der Herstellung und verschwenden knappes Erdöl", sagte Steiner am Freitag im Berlin. "In Deutschland haben wir das Ziel, mindestens 80 Proze
Der Obmann der FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid Wolff, will angesichts der NSA-Affäre die internationale Sicherheitszusammenarbeit überprüfen. "Bestehende Verträge aus dem Geist des ehemaligen Besatzungsregimes müssen seitens der Bundesregierung gegebenenfalls gekündigt werden", sagte Wolff am Freitag in Berlin. Zudem müsse der Bau von neuen Spionagezentralen durch US-Geheimdienste auf deutschem Boden überprüft werden, soll
Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.306,52 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,37 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Commerzbank, Lufthansa sowie von K+S. Die Aktien von SAP, BASF und Infineon stehen am Ende der Liste.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der NSA-Affäre Aufklärung darüber versprochen, ob und in welchem Umfang die Daten der Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden sind. Auf ihrer Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin kündigte die Kanzlerin einen Acht-Punkte-Katalog an, mit dem der Datenschutz verbessert werden soll. Als ersten Punkt des Maßnahmen-Katalogs nannte Merkel Verhandlungen des Auswärtigen Amtes mit den USA über di
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kann sich eine Koalition mit der Union für seine Partei nicht vorstellen. Die CDU habe "für fast alle Positionen zwei Meinungen", sagte Özdemir im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Zwar wäre er bereit, mit Armin Laschet über Integrations- oder mit Rita Süssmuth über Frauenpolitik zu verhandeln, aber so funktioniere Politik eben nicht, erklärte der Grünen-Politiker. "Die Union
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 8.304,64 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von K+S, Henkel und der Deutschen Bank. Die Aktien von SAP, BASF und Infineon bilden die Schlusslichter der Liste.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Fortschritte im krisengeschüttelten Griechenland. "Griechenland ist, wenn auch noch etwas holprig, auf dem richtigen Weg", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Rhein-Zeitung" (Freitagausgabe). "Dass das Parlament trotz massiver Proteste und knapper Mehrheit das Sparpaket beschlossen hat, zeigt: Es gibt Fortschritte." Zugleich begrüßte Brüderle die Beteiligung Deutschlands an einer Förder
Das Auswärtige Amt und sein Krisenstab haben nach den Worten des früheren Außenministers Frank–Walter Steinmeier (SPD) nicht geprüft, ob vom US-Geheimdienst NSA abgefangene Daten genutzt wurden, um im Ausland entführte Deutsche zu befreien. "Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Regierung alles tut, um die Entführten zu befreien und zu ihren Angehörigen nach Hause zu bringen. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes arbeitet in solchen Fällen eng
Gut neun Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erstmals rote Linien für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gezogen: "Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er greift damit die milliardenteuren Wahlversprechen aus dem Unions-Wahlprogramm an. Die FDP wolle keine neuen Steuern und ke
Die als "Cum-Ex-Geschäfte" bekannten umstrittenen Aktiendeals von Banken sind nach einem bisher unveröffentlichten Bescheid des Bundesfinanzhofs möglicherweise legal. Banken und Investmentfonds hatten sich bei den Deals mit geliehenen Aktien rund um den Dividendenstichtag einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Die Finanzverwaltung schätzt, dass dem deutschen Fiskus dadurch Steuerausfälle von mehr als zwölf Milliarden Euro entstanden sind. Auf d